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28.09.2009, 08:33
Nr. 12
Hi Martyn,
jetzt haben wir die Stunde Null. Warten wir ab, wie in 30 Tagen die neue Regierung aussieht. In vier Jahren werden wir sehen, wer mit seiner Meinung Recht behält.
Letztlich sind politische Diskussionen, in denen min. zwei unterschiedliche Fronten aufeinaneder treffen, für die Katz. Jede Seite jongliert mit anderen Zahlen, je nachdem, wo man sie herbekommt. Beispiel Steuersenkungen: Die FDP spricht von Steuermindereinnahmen im Rahmen ihrer Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium mit einem roten Finanzminister als (Noch-)Chef erwartet hingegen ein Minus von 89 Milliarden Euro. In diesem Punkt glaube ich keiner Seite, zumal das FDP-System ohnehin nicht 1:1 umgesetzt wird.
Ich wünsche mir für unsere Zukunft und die Zukunft Deutschlands jedenfalls alles Gute und ich denke, wir sind auf einen guten und gerechten Weg.
Viele Grüße,
Frank
Signatur
"It's better to live on your feet than to die on your knees." (RA)
Eine schwarz-gelbe Bundesregierung allein ist eigentlich nicht so schlimm.
Als Bürger mit sozialliberaler Einstellung finde ich aber der FDP hätten weitere 4 Jahre Opposition gut getan, um Guido Westerwelle und die Neokapitalisten in der FDP zu zermürben, und der FDP die Chance zu geben das sich sie sozialliberalen Kräfte in der FDP erholen, damit sich dann vielleicht 2013 eine Ampelkoalition ergeben hätte. Aber die Chancen darauf sind nun dahin.
Ansonsten finde ich es bedenklich das es nur noch mit Rot-Grün in Bremen, der SPD Alleinregierung in Rheinland-Pfalz und demnächst vielleicht Rot-Rot-Grün im Saarland höchstens drei Landesregierungen ohne Unionsbeteiligungen gibt. Und auch der Bundespräsident kommt von der Union. Da alles lähmt nicht nur die SPD sondern das ganze Linke Lager.
Das Schlimmste aber ist die Lernresistend der SPD und das Trio Steinmeier - Steinbrück - Müntefering welche die SPD wenn sie so weitermachen, was sie aber anscheinend vorhaben, die SPD noch unter die Zwanzigprozentmarke und in den Untergang führen. Es wäre bei der SPD höchste Zeit das alle drei zurücktreten damit der Weg für eine Resozialdemokratisierung der SPD und eine Einigung des Linken Lagers frei wird.
Über Andrea Nahles, Andrea Ypsilanti und Kurt Beck wurde gelästert, aber den grössten Schaden für die SPD versursacht haben eher Steinmeier, Steinbrück und Müntefering.
Schröder war damals zwar auch nicht soviel anders, aber Schröder konnte damals von seinem Charisma sowie vom Kanzlerbonus profitieren. Und zu Hilfe kam ihm dann noch 2002 das Elbehochwasser und 2005 der Irakkrieg.
Steinmeier hatte 2009 keinen der drei Boni, und so hat sich eben 2009 erstmals in aller Deutlichkeit gezeigt das der Wähler keine "Union in Rot" will sondern dann entweder Linke / Grüne oder gleich das Schwarze / Gelbe Orginal wählt ... oder garnicht mehr wählen geht.
Jetzt kann man nur hoffen das die SPD dann bei der Landtagswahl in NRW 2010 noch stärker auf die Nase fällt, damit spätestens dann ein Richtungs- und Führungswechsel in Kraft tritt, damit dann bei den Landtagswahlen 2011 und den Bundestagswahlen 2013 das Linke Lager wieder gestärkt wird.
Wenn man sich die Grafiken zur Bundestagswahl 2009 ansieht, bekommt man recht schnell den Eindruck das bei der Bundestagswahl für 2009 nur die Besserverdiener zur Wahl gegangen sind, und offenber durch die Kombination Erststimme Union und Zweitstimme FDP gleich doppelt Mandate für ihr Lager gesichert haben, indem sie der FDP viele Listenmandate und der Union dann die Überhanmandate verschafft haben.
Man sieht hier klar das die Wahlbeteiligung in den Speckgürteln um München, Nürnberg, Stuttgart, Rhein-Main, Hannover und Hamburg am grössten war und auch in einigen Reichenregionen wie Bad Tölz, Taunus, Charlottenburg, ... enttäuschend war die Wahlbeteiligung vorallem in wirtschaftlich schwächeren Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen- Anhalt, Ostbayern und einigen Ruhrpottkreisen sowie in den bei jüngeren Menschen beliebten Citys wie Berlin-City, Hamburg-City, Bremen-City.
Wenn die Menschen in den zuletzt genannten Kreisen stärker zur Wahl gegangen wären dann hätte man im Bundestag durchaus Schwarz-Gelb verhindern können.
Und als Alternative zur SPD gabs ja zumindest bei den Zweitstimmen die Linken und die Grünen.
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Ort: Lost Paradise
30.09.2009, 09:07
Nr. 16
Naja Wahlbeteiligung bei 71 % zeigt aber auch das die Bürger unsicher waren welche Partei man nun wählen sollte. Ich hab mir persönlich schon gedacht das die CDU das Rennen machen wird. Durch leichte Steuersenkungen und dank Abwrackprämie hat die CDU einen guten Bonus.
Aber ehrlich gesagt wüßte ich nicht welche Partei ich hätte wählen sollen.
Kein Favorit, da ich mich nicht im mindestens von einer der Parteien wirklich vertreten fühle. Einzig Westerwelle hat für mich einen positiven und sympathischen Eindruck hinterlassen. Die SPD steht sich selbst im Weg und hat aus meiner Sicht verdient verloren.
SignaturBehandle die Menschen so, als wären sie, was sie sein sollten, und du hilfst ihnen zu werden, was sie sein können.(Goethe)
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05.10.2009, 11:49
Nr. 17
Zitat:
Zitat von cookieman
Einzig Westerwelle hat für mich einen positiven und sympathischen Eindruck hinterlassen. Die SPD steht sich selbst im Weg und hat aus meiner Sicht verdient verloren.
Verdient verloren: Ja. Aber was passiert danach? Jetzt gehen schon die Debatten los, dass SPD und Linke sich zusammen schließen sollen. Mit Nahles und Gabriel am Ruder wird die SPD sicher bald auf den Kurs der Linken gehen. Bin echt gespannt, wie es mit der SPD weitergeht. Aktuell verliert die SPD meiner Meinung nach extrem Wähler an das Lager der Linken und diese Entwicklung kann nur aufgehalten werden, wenn die SPD linker wird oder beide Partien fusionieren.
Jetzt liegt es in den Händen von CDU/CSU und FDP, in den kommenden vier Jahren ihre Versprechen einzulösen. Was passiert, wenn die künftige Regierung auch nichts besser macht als die große Koalition, dann wissen wir ja, wie die Wahlergebnisse bei der kommenden Bundestagswahl aussehen....
Ausserdem denke ich das Grösste Problem der SPD ist die SPD selbst. Einerseits treibt die SPD orientierungslos daher in dem sie mal eine Politik macht die genauso von der Union kommen können, ein anderes mal aber eine Politk fordert fast so wie man sie bei den Linken erwarten würde. Das ganze ist beinahe etwas shizophren.
Das zweite beinahe noch grössere Problem ist die Glaubwürdigkeit der SPD. Erst haben Hartz4 und dann die Mehrwertsteuererhöhung schon die Glaubwürdigkeit erschüttert. Aber in diesem Wahlkampf hat es die SPD nicht viel besser gemacht. Noch vor wenigen Monaten hat sich die SPD z.B. absolut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen und dann im Wahlkampf auf einemal einen gefordert.
An einen echten Neuanfang der SPD glaube ich irgendwie nicht. Auch wenn z.B. Andrea Nahles ein paar linkspolitische Ideen auf den Tisch legt, hat die SPD einfach ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Einem Frank Steinmeier der seit 1999 Bundesminister war als Fraktionsvorsitzender und einem Sigmar Gabriel der der 2005 Bundesminister war als Parteichef wird man keinen Wandel abnehmen.
Dazu bräuchte man jemanden der unbelastet ist, und weder mit Hartz4 unter Rot-Grün II noch mit der Mehrwertsteuererhöhung, Kindergeldbezugsdauerkürzung, ... unter Schwarz-Rot in Verbindung gebracht werden kann.
Ich wäre da z.B. für Thorsten Schäfer-Gümbel ... denke er könnte einen ähnlichen Effekt erzielen wie ihn z.B. Theodor zu Guttenberg hat.