Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz für verfassungswidrig

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Es verstößt gegen das Grundgesetz. Alle bisher gesammelten Daten seien "unverzüglich zu löschen" so Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Allerdings haben die Richter die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht grundsätzlich als verfassungswidrig erklärt.[...]

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hab ich, mit einem stern du pickelfresse :)

Dann schmeiß ich mal Amule an und zieh mir mal ein paar schöne.....

Mensch die Nachricht ist aber spät erschienen, tagesschau.de weiß es schon um halb 11 ;-)

@ "zieh mir mal...": Eben nicht

An die IP-Adresse kann man auch weiterhin ran: "Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden." Jeder Strafverfolger kann die Daten beim Provider nachfragen. Und auch bei Beleidigungen oder Verleumdungen ist es weiterhin easy an die IP zu kommen.

Besser ist trotzdem mit VPN nach Bokina Faso oder Bahamas. Da ist die Freiheit groß.

Juhu

Ich würde jetzt auch gerne den Absatz gebracu machen. Alle bisher gesammelten Daten seien "unverzüglich zu löschen".

@chris.nx ... ja das hat mir das Radio heute moin auch schon gesteckt... wohl ein kleiner Informationsstau hier ;)

Naja b2t... wenn man 100% wüsste das die Daten nicht missbraucht werden wäre mir das sogar noch egal ob ein halbes Jahr gespeichert wird welche Seiten ich angesurft habe!
Nur ab wann ist es Missbrauch? HM... darum vllt echt besser so, dass der Speicher gelöscht wird!

Das-Korn,
tja das ist halt immer die Grätchenfrage. Da ist viel Fingerspitzengefühl gefragt, und außerdem eine wirklich gute Firewall!