Patentstreit: Motorola geht auch gegen Apple-Läden vor

"Für Apple rechnet es sich halt oftmals eher, andere an der Nutzung ihrer Patente zu hindern, als selber an den Lizenz-Zahlungen zu verdienen – und Patente, die unter FRAND-Bestimmungen fallen, hat Apple ohnehin eher wenige"
-->wie wird apple an den patenten im pool beteiligt?
unterm strich könnte man ansonsten sagen: patente die apple "braucht" sind alle FRAND, aber patente die apple "hat" (pinch2zoom, rechteckig mit runden ecken und buntem display und icons) sind nicht lizensierbar...

> unterm strich könnte man ansonsten sagen: patente die apple braucht sind FRAND, aber patente die apple hat (pinch2zoom, rechteckig mit runden ecken und buntem display und icons) sind nicht lizensierbar...

Es hat nichts damit zu tun, wer die Patente hält, sondern ob sie essentiell sind, um ein Handy zu bauen. FRAND-lizenziert müssen alle Technologien werden, ohne die man einfach kein Handy bauen kann – damit niemand, der genug Geld hat, ein Handy zu bauen, aus dem Markt heraus gehalten werden kann. Also müssen Lizenzen für alle Basistechnologien wie GSM, UMTS, grundsätzliche Antennenpatente usw. grundsätzlich gewährt werden.

Ein Handy ohne GSM/UMTS-Chip wird man nicht vertreiben können, ein Handy ohne pinch2zoom und iPhone-Optik aber sehr wohl. Das ist halt der Unterschied.


> Sie haben sie aber dennoch verwendet ohne etwas dafuer zu bezahlen. Wie kann das sein?

Weil man niemanden daran hindern kann, diese Patente zu nutzen.


Wer entscheidet darueber wann ein Angebot fair und nicht diskriminierend ist?

Entweder die Geschäftspartner – oder, wenn man sich nicht einigen kann, ein Gericht. Und solange nichts entschieden ist, müsste Apple (meiner Einschätzung nach) die Produkte weiter bauen und verkaufen dürfen, weil eine Behinderung die FRAND-Lizenz verletzen würde.


> Also entweder Motorola und Samsung wollten scheinbar beide Apple abrippen indem sie zuviel fuer die Patente haben wollten

Die meisten Patentinhaber möchten vom Lizenznehmer prozentuale Beteiligung, wenn er eher hochpreisige Produkte verkauft – und Festbeträge, wenn er eher günstige Geräte verkauft. Logisch – würde ich auch so machen. Und da Apple nun mal im hochpreisigen Segment unterwegs ist, fühlen sie sich bei einer prozentualen Beteiligung ihres Partners/Konkurrenten natürlich benachteiligt. Und das sehe ich genauso. Gute Argumente gibt es für beide Seiten – daher wird das nun ein Gericht entscheiden müssen.

...nur eine Seite der Medaillie

...keiner hier weiß was Apple angeboten hat...Es gibt einige Fälle (man lese nur die jobs-Biografie) in denen Apple nur zu SEINEN Bedingungen für Lizenzen zaheln wollte.


UNd @Boca:

Man sollte erstmal bedenken, dass ein Unternehmen nicht gezwungen ist, allen die gleichen – günstigsten – Bedingungen, insbesondere Preise, einzuräumen. Ihm kann nicht verwehrt werden, auf unterschiedliche Marktbedingungen differenziert zu reagieren - OLG Karlsruhe Urteil vom 23.3.2011.

"Weil man niemanden daran hindern kann, diese Patente zu nutzen."

Kann man nicht? Warum dann überhaupt Patente, wenn ich niemanden daran hindeern kann diese unbefugt zu nutzen?

"Und solange nichts entschieden ist, müsste Apple (meiner Einschätzung nach) die Produkte weiter bauen und verkaufen dürfen, weil eine Behinderung die FRAND-Lizenz verletzen würde"

Wie kommst Du auf diese lustige Idee? FRAND bedeutet nicht, dass alle es einfach nutzen dürfen wie sie wollen, sondern dass sich der Inhaber gegenüber einer Standirsierungskommission verpflichtet hat, diese dem Marktteilnehmer zu lizensieren, d.h. noch lange nicht, wenn man sich nicht einigen konnte darf man es einfach so nutzen...was für ein absurdes Verständis ist das denn? Das würde das ganze FRAND-Konzept ad-absurdum führen, wenn ich als Lizenznehmer einfach sage, "Nö, ich fand das unfair, da kann ich es ja einfach so nutzen." - Es muss erst geklärt werden ob Moto hier nicht bereit war fair und diskriminierungsfrei zu handeln. Das Problem ist einfach, dass es hier keine richtigen Regelungen gibt, was während der Verhandlungen mit den Oatenten passiert, derzeit trägt der Inhaber das Risiko, dass heißt aber im umkehrschluss nicht, dass sich Apple hier nicht um eine Lizensierung bemühen muss!

Leider muss man sagen, dass hier das System wieder äußerst schlecht durchdacht ist. Prinzipiell ist es derzeit so, dass der Patentinhaber das Risiko trägt, dass die Patente auch vor der Einigung genutzt werden. Allerdings sollte man das nicht damit glichsetzten, dass Apple das RECHT hat, diese einfach so zu nutzen. Es ist einfach, naja eine Grauzone...Meiner Einschätzung nach ist es einfach Diebstahl, wenn man sich nicht einigen kann soll man einen Schlichter o.ä. berufen.

Man sollte sich erstmal mit dem FRAND-Konzept auseinandersetzen, bevor man einfach mal aus der Hüfte schießt...Es gibt immer zwei Seiten und hier zu argumentieren, jeder darf es einfach so nutzen wie er möchte ist genauso falsch wie zu sagen, Moto darf klagen wie es will...es ist halt sehr komplex.

Also ich haette es jetzt nicht so provokant formuliert wie eichyl aber im Prinzip stimme ich ihm voll zu.

Apple hat wie bereits belegt die Patente verwendet ohne etwas dafuer zu bezahlen. Nur weil es evtl. nicht zu FRAND Bedingungen angeboten wurde heisst das noch lange nicht das Apple diese dann umsonst nutzen kann. Ist ja nicht das humble bundle bei dem jeder einfach bezahlen kann was er fuer richtig haelt. Und so lange das nicht geklaert ist, sollte Apple die Patente nicht einfach weiter benutzen duerfen. Denn vielleicht wurden sie ja auch zu FRAND Preisen angeboten...

Eichyl trifft es wirklich auf den Punkt. Ob die von Motorola geforderte prozentuale Beteiligung fair oder diskriminierend ist, muss ein Gericht entscheiden, auch wenn Boca seine Auffassung versucht als Fakt zu verkaufen. Es mag ja sein, dass er mit seiner Auffassung am Ende richtig liegen könnte, aber bis zu einer Entscheidung ist das eben noch nicht in Stein gemeißelt. Deswegen bleibt es spannend, wie das Gericht entscheiden wird. Und wenn es wirklich zu ungunsten Apples ausfallen sollte, dann kann das teuer werden, den auch Apple kann seine Preise nicht beliebig erhöhen. Den wie schon gesagt, in diesem Fall werden andere Patentinhaber dem Beispiel folgen, deswegen muss Apple aufpassen nicht einen Präzedenzfall zu schaffen.
Aber Verlierer ist am Ende so oder so der Kunde. Kaum vorstellbar, welche Innovationen nicht entwickelt werden konnten, weil die Milliarden statt in die Entwicklung in den Erwerb und die Verteidigung von Patenten geflossen sind.

Homend

10 ,- € Preiserhöhung gingen bei apple problemlos. Allerdings glaube ich kaum das ein Gericht apple zu dieser % lösung verdonnert- ( die Begründung habe ich schon geliefert)- auch wenn es sich Motorola noch so dolle (und verständlicherweise ) wünscht weil einfach keine verhältnismäßigkeit gegeben ist.

> Man sollte erstmal bedenken, dass ein Unternehmen nicht gezwungen ist, allen die gleichen – günstigsten – Bedingungen, insbesondere Preise, einzuräumen.

Das ist klar. Jede FRAND-Lizenz wird einzeln ausgehandelt. Sie muss "fair" sein, nicht überall gleich. Und was "fair" ist, ist nun mal nicht einheitlich geregelt. Entweder man einigt sich oder überlässt das einem Gericht. Etwas umständlich – aber anders geht es nun mal bei so Wischiwaschi-Regelungen nicht.


> Warum dann überhaupt Patente, wenn ich niemanden daran hindeern kann diese unbefugt zu nutzen?

Um Geld einzunehmen. Aber es ist halt schwierig, sowas, wie einstweilige Verfügungen (oder andere vorläufige Verkaufsverbote) durchzusetzen, weil das als Behinderung der Lizenzierung angesehen werden könnte. Ich denke, man muss erst den Ausgang der Verhandlungen (evtl. durch alle Instanzen) abwarten, um bei Nichteinigung, die Patentverletzung zu unterbinden. Eine Nichteinigung ist aber sehr unwahrscheinlich – nach einem richterlichen Urteil haben sich auch seinerzeit Nokia und Apple geeinigt – und zwar auf das, was der Richter vorgegeben hat.


> Wie kommst Du auf diese lustige Idee?

An der Idee finde ich nichts lustig. Apple kann zumindest momentan alle Geräte weiterverkaufen, obwohl Moto das gerne anders gehabt hätte.


> Es muss erst geklärt werden ob Moto hier nicht bereit war fair und diskriminierungsfrei zu handeln.

Richtig. Und bis zur Klärung wird Apple (meiner Einschätzung nach) wahrscheinlich weiter verkaufen dürfen.


> dass heißt aber im umkehrschluss nicht, dass sich Apple hier nicht um eine Lizensierung bemühen muss!

Habe ich ja auch nicht gesagt, oder?


> Man sollte sich erstmal mit dem FRAND-Konzept auseinandersetzen, bevor man einfach mal aus der Hüfte schießt

Habe ich! – Du auch?

> Kaum vorstellbar, welche Innovationen nicht entwickelt werden konnten, weil die Milliarden statt in die Entwicklung in den Erwerb und die Verteidigung von Patenten geflossen sind.

Du musst bedenken, dass viele Sachen nur deswegen aufwändig entwickelt werden, WEIL man sie sich dann schützen lassen kann. Einfach nur aus Spaß an der Freud wird kein Unternehmen Mrd. in die Forschung pumpen – entweder wollen sie die Entwicklungen exklusiv nutzen oder aber lizenzieren – dafür benötigt man nun mal Patente. (dass ich Software-Patente hingegen meistens für Unsinn halte, erwähne ich in Abständen, damit ich nicht fälschlicherweise der Pro-Software-Patente-Fraktion zugerechnet werde)

"Richtig. Und bis zur Klärung wird Apple (meiner Einschätzung nach) wahrscheinlich weiter verkaufen dürfen."

Sie werden es wohl "dürfen" ja, aber Sie ahben nicht das Recht es zu tun. Ichwollte mit dem Post nur sagen, dass Moto hier zwar das Risiko trägt und das auch vor den verhandlungen. Dies aber nicht bedeutet, dass Apple das Recht hat diese Patente ohne Einigung zu nutzen - denn das besagt FRAND nicht - es gibt schlciht weg keine Regelung dafür.

Es ging mir dabei um diese (Deine) Aussage:
"Und solange nichts entschieden ist, müsste Apple (meiner Einschätzung nach) die Produkte weiter bauen und verkaufen dürfen" - diese sagt etwas anderes aus, als deine eben getroffene Aussage. Denn diese würde eben Bedeuten, das Apple es von vornherein darf...

...und genauso sehe ich das eben nicht und auch bzgl. der FRAND-Regelungen gibt es dazu keinen Passus der Apple dieses Recht gibt. Es ist eine Ausnahmesituation, denn normalerweise wird ein FRAND-Patent genutzt, lizenziert und dann weiter genutzt. Das es z.Z. nicht geregelt ist, wenn sich die Partein nicht einigen können, bleibt es Grauzone und es liegt eben im ermessen des Gerichts. Natürlich kann der Verkauf untersagt werden, nämlich dann wenn Apple nicht bereit ist die Lizenzen zu zahlen und diese vom Gericht als verhältnismäßig angesehen werden.

Denn sonst würde es deiner Aussage nach immer weiter so laufen, selbst wenn Moto extrem günstige Konditionen bietet aber Apple das nicht reichen würde...

"Habe ich! – Du auch?"

Jap.

Wie gesagt nur weil es keine feste Regelung dafür gibt, wie es mit der Nutzung der FRAND-Patente während der Verhandlungen läuft, stellt dies noch lange kein Recht auf deren Nutzung dar. an könnte es eher als eine Art Vorbehaltliches Nutzungsrecht deklarieren, aber eben unter dem Vorbehalt, dass man sich einigt. Sonst kann Apple immer sagen, Nö ist nicht fair, wir nutzen es trotzdem.

> Sie werden es wohl "dürfen" ja, aber Sie ahben nicht das Recht es zu tun.

Den Begriff "Recht haben, es zu tun" hast du eingeführt. Ich habe das nicht gesagt. Daher regst du dich die ganze Zeit über Sachen auf, die überhaupt nicht gesagt wurden und die du frei hineininterpretiert hast.


> Denn sonst würde es deiner Aussage nach immer weiter so laufen, selbst wenn Moto extrem günstige Konditionen bietet aber Apple das nicht reichen würde...

Nein. Nur wenn man mich unbedingt falsch verstehen will – gesagt habe ich das so auf jeden Fall nicht, gemeint schon gar nicht.


So, aber nun was Neues zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Patentstreit-Apple-fordert-faire-Regeln-1430602.html

Apple fordert hier genau das, was sich die Mehrheit hier doch auch wünscht: Klare Regelungen: "Das ETSI solle deshalb festlegen, was "angebrachte" Lizenzgebühren für solche Schutzrechte darstellten." Ich bin mal gespannt, ob da was bei rauskommt. Ein klare Regelung könnte auf jeden Fall schon im Vorfeld ein Menge (gerichtlicher) Streitigkeiten aus dem Weg räumen.