Telekom-Unternehmen starten Lobby-Angriff auf die Regulierer

In der größten Krise seit den 1930er Jahren, welche die Weltwirtschaft gerade durchlebt, sieht die Mobilfunk-Industrie eine Chance. Die Chefs der 25 weltgrößten Netzbetreiber, Handy-Hersteller und Netzausrüster versprechen in einem offenen Brief an die Teilnehmer des G20-Gipfels in London schier unglaubliches. Man wolle mehr als 25 Millionen Arbeitsplätze durch Investitionen von mehr als 550 Milliarden US-Dollar schaffen - aber nur, wenn diese etablierten Mobilfunkanbieter ihre benötigten Funkfrequenzen zugeteilt bekommen und die Regulierung des Mobilfunkmarktes eingedämmt wird.

Die Mobilfunkindustrie verspricht starkes Wachstum durch den Ausbau mobiler Breitband-Netze

 

Zu den Unterzeichnern gehören René Obermann (Deutsche Telekom / T-Mobile), Carl-Hennig Svanberg (Ericsson), Olli Pekka Kalasvuo (Nokia) und viele andere Schwergewichte der Branche. Sie wollen die Mobilfunkversorgung und den Zugang zum mobilen Internet massiv ausbauen und versprechen, der Weltwirtschaft dadurch einen Schub zu geben. Vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern würde ein Ausbau der mobilen Infrastruktur zu Produktivitätssteigerungen auf breiter Basis führen.

Ihr Versprechen verknüpft die Mobilfunkindustrie aber mit deutlichen Forderungen. Zum einen müssten sie die benötigten neuen Funkfrequenzen zugeteilt bekommen. In diesem Sommer werden weltweit neue Lizenzen vergeben, weil nach der Abschaltung des Analogfernsehens viel Spektrum frei ist. Das interessiert auch Neueinsteiger wie Google oder Wimax-Anbieter, die den etablierten Unternehmen lästig werden könnten. Zum anderen fordert die neue Mobilfunk-Lobby ein "stabiles, berechenbares und durch minimales Eingreifen gekennzeichnetes Regulierungsumfeld". Im Klartext: der Staat soll sich aus dem Mobilfunkmarkt weitgehend heraushalten. Vor allem die Europäische Union (EU) ist den großen Monopolisten ein Dorn im Auge. EU-Kommissarin Viviane Reading hatte in der Vergangenheit die Preise gedeckelt und beispielsweise verhindert, dass die Netzbetreiber dauerhaft hohe Preise für Auslands-SMS kassieren. Die Mobilfunkunternehmen sehen das ganz anders. "Der wirtschaftliche Nutzen von mobilem Breitband ist sehr stark von politischen Vorgaben abhängig. In der Vergangenheit haben wir einen Trend hin zu wachsender Regulierung beobachtet, oftmals dort, wo es nicht zweckdienlich ist", beklagen sie in ihrem Brief. Sie verschweigen dabei, dass die Regulierung den Verbraucher in vielen Fällen vor überhöhten Preisen bewahrte. Wenn die etablierten Mobilfunkanbieter jetzt unregulierte Funk-Lizenzen zum Schnäppchenpreis erobern, weil die krisengebeutelten Regierungen sie billig abgeben, dann wäre es das Geschäft ihres Lebens.