Mehr Transparenz im AGB-Dschungel: Mobilfunkanbieter müssen Klauseln streichen

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat zahlreiche Mobilfunkanbieter abgemahnt. Eine Prüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von 19 Anbietern hatte zu fast 200 Beanstandungen geführt. Nun müssen die Anbieter nachbessern und vieles transparenter gestalten.

Eine durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) durchgeführte Abmahnaktion könnte bald zu besseren Bedingungen für Vertragskunden führen. Vorausgegangen war eine rechtliche Bewertung der Vertragsklauseln von 19 Mobilfunkanbietern. Diese führte zu fast 200 Beanstandungen, viele davon aus dem Bereich des Datenschutzes und der Kündigungsfristen. "Unternehmen sollten einen fairen Umgang mit ihren Kunden pflegen. Daran haben wir die Anbieter mit unseren Abmahnungen erinnert", so Bundesverband-Vorstand Gerd Billen.

vzbv-Vorstand Gerd Billen ermahnt Anbieter zu fairen Umgang mit den Kunden

Die Forderungen trafen die Anbieter wohl nicht überraschend. Für einen Teil der Abmahnungen gaben sie vorsorglich Unterlassungserklärungen ab. Weitere Klauseln ließ der Verband gerichtlich überprüfen und war damit in vielen Fällen in erster Instanz erfolgreich. Die Gerichte orientierten sich dabei an der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Betroffen waren unter anderem Congstar, Vodafone, E-Plus und T-Mobile.

Besonders bei einseitigen Vertragsänderungen müssen die Mobilfunkanbieter ihre Kunden besser informieren und auf wichtige Änderungen hinweisen. Bei Widerspruch durch die Kunden dürfe auch nicht mehr einseitig gekündigt werden, so urteilten die Richter. Auch die Fristen bei Zahlungsverzug und Klauseln zu missbräuchlicher Nutzung standen auf dem Prüfstand. Wann diese Entwicklung jedoch zu schlankeren und verständlicheren Verträgen führt, bleibt jedoch unklar, die gesprochenen Urteile sind noch nicht rechtskräftig.