Ab 2013: Volle GEZ-Gebühren auch für Handys?

Die Rundfunk-Gebühren sollen ab 2013 auch für Handys und Radios auf 17,98 Euro steigen. Dann könnte nämlich eine Unterscheidung nach der Art der Empfangsgeräte entfallen. Außerdem soll die Beweislast umgekehrt werden. Bürger müssten dann der GEZ beweisen, dass kein Empfangsgerät im Haushalt existiert, schreibt das Technik-Magazin Carta. Im Juni 2010 entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder über die neuen GEZ-Vorstellungen.

Im 9. Juni 2010 entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder darüber, ob die Gebühren für empfangsbereite Geräte jeglicher Art - also auch Computer mit Internetanschluss und Handys mit UMTS - auf monatlich 17,98 Euro steigen. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Geräten soll es dann nicht mehr geben. Das berichtet das Online-Magazin Carta.

Bislang galt der volle Preis nur für Haushalte, die auch einen Fernseher angemeldet haben. Sonstige Empfangsgeräte wie Radios oder Handys mit UMTS kosten nur 5,76 Euro. Zukünftig könnte sich das dramatisch ändern, die Gebühren würden dadurch um etwa 200 Prozent steigen. Martin Stadelmaier, der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, habe die Änderungsabsicht bestätigt, berichtet Carta weiter. Ob die neuen Gebühren an die Geräte oder den Haushalt gebunden sein werden, stehe noch nicht fest.

Bald volle GEZ-Gebühren auch für Handys? | Foto: areamobile

Eine Befreiung von den Gebühren soll es nur noch aus sozialen Gründen geben. Außerdem soll sich die Beweislast umkehren. Bislang muss die GEZ nachweisen, dass jemand empfangsbereite Geräte im Haushalt hat. Der Vorstoß scheint eine Reaktion der Politik auf die steigende Anzahl von Menschen, die sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen. denn vor wenigen Monaten hatte Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, in einem Interview bekannt: „Die wirtschaftliche Krise hat zu weiteren Ausfällen geführt, die Befreiungsquote steigt. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz der Gebühr.“ Sollten sich die neuen GEZ-Gebühren etablieren, heißt es vermutlich ab 2013: Handy 1 Euro, Vertrag 10 Euro und GEZ-Gebühr 18 Euro.