Gerichtshof EU darf Roaming-Preise senken

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Roamingverordnung in ihrer Gültigkeit bestätigt und gegen eine Klage von führenden Mobilfunkanbietern entschieden. Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange hatten vor einem Gericht in England ihre Zweifel an der Verordnung geäußert. Sie protestierten dagegen, dass die EU seit mehr als drei Jahren regelmäßig Obergrenzen für die Preise von Handy-Telefonaten, SMS und mobilen Internet-Nutzung im Ausland festlegt.

Die Mobilfunkanbieter in allen 27 EU-Staaten müssen ihren Kunden den Euro-Tarif anbieten. Abgehende Anrufe kosten damit nur 43 Cent pro Minute und eingehende Telefonate dürfen nicht teurer als 19 Cent pro Minute sein. Nur die Mehrwertsteuer wird in jedem EU-Land auf diese Preise aufgeschlagen. Ab Juli werden diese Obergrenzen noch einmal gesenkt, die Höchstpreise liegen dann bei 39 und 15 Cent plus Mehrwertsteuer. SMS dürfen nicht teurer als 11 Cent sein. Für manche Kunden ist das Roaming damit billiger, als die Handy-Nutzung im Inland.

Die Mobilfunkanbieter hatten geklagt, dass sich die EU zu stark in den freien Markt einmischt. Sie wollten die Roaming-Verordnung zu Fall bringen, die ursprünglich sowieso nur bis zum 30. Juni 2010 gelten sollte. Im Juni 2009 wurde sie aber durch eine neue Verordnung geändert, welche die Preisobergrenzen auf SMS und Daten ausweitete und die Gültigkeit bis zum 30. Juni 2012 verlängerte. Diese Regelung hat das Gericht jetzt bestätigt.

EU-Gerichtshof: Knappe Preise im Ausland sind erlaubt. | Foto: Vodafone

 

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die EU-Kommission vor ihrer Verordnung alle Optionen geprüft und die wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet hatte. Das durchschnittliche Entgelt für einen Roaming-Anruf sei damals zu hoch gewesen: 1,15 Euro pro Minute, was mehr als fünfmal soviel war wie die tatsächlichen Kosten. Das Verhältnis zwischen Kosten und Entgelten sei in Europa nicht so gewesen, wie es auf Märkten mit einem wirksamem Wettbewerb der Fall gewesen wäre. Der regulierte Tarif liege erheblich unter diesem Durchschnittsentgelt und orientiere sich an den Obergrenzen für Großkundenentgelte, um die Endkundentgelte genauer an den Kosten der Anbieter auszurichten.