Gericht kippt Gebühren für Erstattung von Prepaid-Guthaben

Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Anbieter klarmobil entschieden.

Der Bundesverband hatte vor allem die Gebühren des Mobilfunkdienstleisters kritisiert. Kunden, die sich nach einer Vertragskündigung das Restguthaben auszahlen lassen wollen, sollten dafür sechs Euro extra bezahlen. Aber auch bei anderen Dienstleistungen kassierte das Unternehmen kräftig ab. Für jede Mahnung verlangte klarmobil 9,95 Euro, die Rückgabe einer Lastschrift wegen eines ungedeckten Kontos sollten Kunden mit 19,95 Euro büßen.

Das Landgericht Kiel erklärte alle drei Gebührenklauseln für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Mobilfunkunternehmen seien zur Erstattung eines Restguthabens gesetzlich verpflichtet. Daher sei es unzulässig, die damit verbundenen Aufwendungen auf den Kunden abzuwälzen. Die hohe Mahngebühr sei nach Meinung der Richter deshalb unzulässig, weil Kunden sie bereits für die erste Mahnung zahlen sollten. Und die saftige Pauschale für eine nicht eingelöste Lastschrift wurde vom Gericht gestrichen, weil klarmobil auch allgemeine Personalkosten einkalkulierte. Das ist nicht zulässig.

Darüber hinaus hat das Landgericht Kiel die Preisänderungsklausel des Anbieters für unwirksam erklärt. Klarmobil hatte sich vorbehalten, die Preise im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden zu ändern. Das gebe dem Unternehmen die Möglichkeit zu einer einseitigen und unbegrenzten Preiserhöhung, monierten die Richter. In der Klausel sei weder ein Grund für mögliche Preisänderungen genannt, noch sei der Umfang der zulässigen Preiserhöhungen begrenzt. Das sei für den Kunden nicht zumutbar. Das Urteil vom Landgericht Kiel ist aber noch nicht rechtskräftig.