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Autor:
Rene Melzer
| | 27

Überwachung per Mobilfunk: Polizei erfasste zehntausende Handydaten

Während der Proteste gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden Mitte Februar hat die Polizei zehntausende Handydaten von Demonstranten und Anwohnern erfasst und damit jetzt einen Eklat ausgelöst. Die Überwachung sei unverhältnismäßig gewesen und die erfassten Daten auch noch außerhalb des Rechtsrahmens verwendet worden, beschwehren sich Datenschützer und Anwälte.

Überwachung per Mobilfunk: Polizei erfasste zehntausende Handydaten

Über viereinhalb Stunden schnitt die Polizei im Rahmen einer weiträumigen Funkzellenauswertung die Handydaten von 12.000 Anwohnern und mehreren tausen Demonstranten mit. Erfasst wurden nach Angaben der Berliner Zeitung taz alle Anrufe, SMS und die Position der Handynutzer. Die Daten wurden nach offizieller Darstellung zur Ermittlung von Personen benötigt, die während der Proteste Polizisten angegriffen hatten, so die Zeitung. Dem Technikmagazin heise.de gab die Staatsanwaltschaft Dresden schweren Landfriedensbruch als Grund an.

Doch anscheinend war der Datenschatz viel zu wertvoll, um ihn nur für eine Untersuchung einzusetzen. Nach dem Bericht der Zeitung wurden er deshalb auch für ganz andere Ermittlungen verwendet. Das ist jedoch rechtswidrig, was auch die Dresdener Staatsanwaltschaft mittlerweile einsieht. "Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar", sagte Lorenz Haase, Oberstaatsanwalt in Dresden auf Anfrage der taz. Sie hat der Polizei mittlerweile auch die Verwendung der Handydaten in weiteren Verfahren untersagt.

Doch nicht nur die Praxis der Polizei auch die Erhebung der Daten wird kritisch gesehen. Denn eine Funkzellenauswertung ist nach Meinung von Rechtsexperten ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürger. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn es "keine anderen, weniger einschneidenden Möglichkeiten" gibt "die Sache aufzuklären", so Udo Vetter vom Law Blog. Nach Angaben der taz wurde das Geschehen in Dresden aber von über 4000 Beamten gefilmt, so dass die Notwendigkeit zusätzliche Erhebung von Positionsdaten sowie das Sammeln von Telefonverbindungen und SMS durchaus fraglich ist.

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Quelle: taz, LB via SPON

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Kommentare
  1. 01.07.11 08:25 Gorki (Advanced Handy Master)

    Ich denke schon das es kein unnormales Erwarten ist, das sich der Staat an die eigenen Gesetze zu halten hat.

    Auch wenn ich nichts zu verheimlichen habe geht Niemanden der Inhalt meiner privaten Gespräche und meiner SMS was an.

  2. 01.07.11 08:19 cookieman (Professional Handy Master)

    Und?

    Ähnliches läuft doch im IT Bereich. Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht sich keine auch Sorgen machen, oder?

    Das Polizisten evtl. auch mal die Beherrschung verlieren, ist manchmal verständlich wenn man bedenkt was für Vollpfosten auf der Erde rumrennen. Wer Gewalt provoziert soll sich nicht wundern wenn er was abbekommt.

  3. 30.06.11 23:59 Gorki (Advanced Handy Master)

    Es wurden also doch Gespräche abgehört und SMS gelesen... : http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,771686,00.html

  4. 21.06.11 17:12 quovadis (Gast)

    @ ullu

    http://nachrichten.t-online.de/stuttgart-21-ermittlungen-wegen-toetungsversuchs/id_47353542/index

  5. 20.06.11 21:47 Gorki (Advanced Handy Master)

    "Gesprächs- und/oder SMS-INHALTE wurden demnach anscheinend NICHT erfaßt."

    Kann man sich da Sicher sein? Danach nicht: "Dabei wurden sämtliche eingehende Anrufe und Kurzmeldungen aller Personen, die sich am Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufgehalten haben, erfasst und gespeichert. Die Behörden wollten so die Täter eines Angriffs auf Polizisten ermitteln. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber zweckentfremdet und flossen in andere Ermittlungsakten ein."

    Ohne den Inhalt zu kennen kann man doch mit SMS oder Telefongesprächen kaum einen Täter ermitteln.

  6. 20.06.11 21:30 Macianer (Gast)

    >>…Über viereinhalb Stunden schnitt die Polizei im Rahmen einer weiträumigen Funkzellenauswertung die Handydaten von 12.000 Anwohnern und mehreren tausen Demonstranten mit. Erfasst wurden nach Angaben der Berliner Zeitung taz alle Anrufe, SMS und die Position der Handynutzer.…<<

    —> Wenn ich das richtig verstehe, heißt das mit anderen Worten, daß aufgezeichnet wurden
    — die Rufnummern / IMEIs derjenigen Geräte, welche sich in der/den fraglichen Funkzelle(n) aufhielten
    — die Rufnummer der in diese Funkzelle(n) hineinführenden bzw. aus ihnen herausgehenden Telefonate und SMS.

    Also kurz gesagt: WER hatte WANN mit WEM in dieser/n Funkzelle(n) Kontakt?
    Gesprächs- und/oder SMS-INHALTE wurden demnach anscheinend NICHT erfaßt.

    Um uns nicht mißzuverstehen: Auch ich halte eine derartige "Rasterfahndung" (die Generation des Jahrgangs 1965 + älter wird dieses Wort der späten 70er erinnern) für höchst zweifelhaft und bedenklich. Dennoch wollte ich einmal darstellen, worüber wir hier eigentlich reden.

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