Roaming: EU-Kommission will drastische Preissenkung erzwingen

Die EU-Kommission will für mehr Wettbewerb auf dem Roaming-Markt sorgen. Künftig sollen Handy-Nutzer schnell und einfach in günstige Mobilfunktarife eines anderen Anbieters wechseln können, wenn sie sich in einem EU-Staat aufhalten. Gemäß der Digitalen Agenda sollen die Kosten für grenzüberschreitende Handytelefonate in der EU an die Preise für Handytelefonate innerhalb Deutschlands angepasst werden.

EU-Kommissarin Neelie Kroes stellte heute in Brüssel ihre Pläne für neue Regulierungsmaßnahmen auf dem Roaming-Markt vor, nachdem am 1. Juli dieses Jahres die vorerst letzte Stufe der 2007 beschlossenen und bis 2012 laufenden Verordnung von Preisobergrenzen beim EU-Roaming in Kraft getreten ist. Damit die Handynutzer von günstigeren Preisen beim Telefonieren und Schreiben von SMS im Ausland profitieren können, sollen künftig nicht nur die Netzbetreiber, sondern auch virtuelle Netzbetreiber und andere Anbieter ohne eigene Infrastruktur Zugang auf die Mobilfunknetze zu regulierten Bedingungen erhalten. Der Kunde werde dann die Möglichkeit haben, für die Dauer seines Aufenthalts in einem anderen EU-Land einen günstigen Mobilfunktarif zu buchen, ohne dass die SIM-Karte oder die Rufnummer gewechselt werden muss.

Bis die endgültige Regelung wirksam wird, will die EU-Kommission an Preisobergrenzen für grenzüberschreitende Handy-Telefonate und SMS-Versand aus anderen EU-Ländern festhalten sowie auch Maximalpreise für die mobile Internetnutzung in anderen EU-Ländern einführen. Die EU-Kommissarin beabsichtigt, ab dem Jahr 2014 bis 2016 die Höchstgrenzen für Roaming-Leistungen auf 24 Cent pro Minute für abgehende Telefonate, 10 Cent pro Minute für eingehende Telefonate, 10 Cent pro versendeter Kurznachricht und 50 Cent pro Megabyte für den mobilen Internetzugang zu senken. Von Juli 2012 bis 2014 sieht sie einen maximalen Megabyte-Preis von 90 Cent bei der mobilen Internetnutzung in einem anderen EU-Land vor. Dabei handelt es sich jeweils um Nettopreise (ohne die landesübliche Mehrwertsteuer).

"Der Wettbewerb ist immer noch schwach ausgeprägt", beschreibt Kroes die derzeitigen Verhältnisse auf dem Roaming-Markt. "Kunden werden immer noch ungerecht behandelt, wenn sie die Grenze überqueren." In einem einheitlichen Markt gebe es keine Rechtfertigung für solche Gewinnaufschläge. Bevor die geplanten Maßnahmen, die bis 2022 laufen sollen, in der EU umgesetzt werden können, müssen das Europäische Parlament und die einzelnen Mitgliedsländer dem Vorhaben zustimmen. Deutsche Branchenverbände wie der VATM und der Bitkom kritisierten die Roaming-Pläne der EU-Kommissarin.

Seit vergangenem Freitag gelten neue Höchstgrenzen für Roaming-Telefonate und -SMS innerhalb der EU. Die Nettopreise für abgehende Handytelefonate aus einem EU-Land in ein anderes dürfen maximal 35 Cent pro Minute betragen, die für eingehende Verbindungen maximal 11 Cent pro Minute. Für den Versand von Kurzmitteilungen dürfen Kunden im EU-Ausland höchstens 11 Cent berechnet werden – jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Preisobergrenzen gelten allerdings nur im sogenannten Euro-Tarif, nicht aber in speziellen Roaming-Optionen der Mobilfunkanbieter.