Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält den geplanten Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus appelliert er an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der "Zwangsabgabe" nicht zuzustimmen.
GEZ-Gebäude | (c) Behörde
Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende dieser Woche über den geänderten und Ende vergangenen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten 15. Rundfunk-Änderungs-Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember. Die Reform macht aus der bisherigen Rundfunkgebühr ("GEZ-Gebühr") in Höhe von derzeit 17,98 Euro im Monat den sogenannten Rundfunkbeitrag, der pro Haushalt erhoben werden soll – egal ob, wie viele und welche Empfangsgeräte sich darin befinden. Als Rundfunk-Empfangsgeräte gelten Fernseher, Radios, Computer, Laptops, Tablets sowie auch Smartphones und Internet-fähige Handys. "Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem 15. Rundfunk-Änderungs-Staatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärt von Münch in einem Beitrag für das Magazin Focus.
Von Münch bewertet die geplante Regelung, die 2013 in Kraft treten soll, als einen "unverständlichen Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers". Schließlich gebe es nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber etwa wegen kleiner Kinder Fernsehen ablehnten, so der emeritierte Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Der Rundfunkbeitrag zwinge sie aber, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", schreibt er. Vor den letzten beiden Abstimmungen erinnerte er die Abgeordneten der Länderparlamente in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein daran, dass die Vertreter des Volkes und nicht der Rundfunkanstalten seien.
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Du bist nicht dabei?Das mit der Werbung finde ich ja so verkehrt.
Und ja,es gibt viele Dritte. Das hat hauptsächlich historische Gründe und zeigt so auch nur wieder wie verkrustet das System ist.
"Die ÖR haben einen Bildungsauftrag (sollten sie zumindest) und Bildungsfernsehen ist nun mal nicht Quotenstark aber eben wichtig. Und sie haben die Aufgabe neutral zu berichten und eben nicht von der Wirtschaft (Werbung) oder von der Politik abhängig zu sein"
-->richtig, aber dafür brauchts , glaub ich, keine gefühlten 1000 3.programme ;-)
und werbung zeigen die ÖR auch, das finde ich eben so "hinterf....tzig"
> "ja die digitalen dritten sind ok, aber es gibt auch sonst noch so viele 3. programme,
> da würd ich gern mal die quoten sehen" [nohtz]
Das ist genau der Punkt, den ich meine. Die Quoten sind nicht Aufgabe der öffentlich Rechtlichen. Die öffentlich Rechtlichen gibt es, damit man Sendungen zeigen kann, die eben NICHT ausschließlich auf der Frage der Quoten basieren. So kommt es nämlich zu den vielen Volksmusiksendungen, die eben gute Quoten haben, weil es nun mal viele ältere Menschen gibt. Diese Gruppe ist eine der stärksten Zuschauergruppen. Es sind viele und sie sehen viel Fern.
Die ÖR haben einen Bildungsauftrag (sollten sie zumindest) und Bildungsfernsehen ist nun mal nicht Quotenstark aber eben wichtig. Und sie haben die Aufgabe neutral zu berichten und eben nicht von der Wirtschaft (Werbung) oder von der Politik abhängig zu sein. Genau dagegen wirkt das aktuelle und eben auch das neue Modell der Gebühren.
boca, birk
"Dann organisier mal ein RL treffen in hh- bin sofort dabei ;-)"
-->in HH? wenn ich mal wieder bei meiner schwester bin, sag ich bescheid ;-)
HH ist ne schöne stadt... teile zumindest ;-)
pf
ja die digitalen dritten sind ok, aber es gibt auch sonst noch so viele 3. programme, da würd ich gern mal die quoten sehen ;-)
V4Mp
"ist doch nur noch dazu da, um Managergehälter zu erhöhen."
-->die heissen "intendanten" ;-)
"statt 3 Wagen von allen Sendern zu schicken und eh auf allen den selben Zusammenschnitt in den Nachrichten oder Sendungen zu zeigen, könnte man auch gleich einen für alle Sender schicken"
-->jo, ist lustig die mikrofone von wdr, h3, ndr, sw, bayern3 und wie sie alle heissen zu sehen ;-)
Finde einfach das GEZ wirklich nur noch
"abGEZockt" ist.
Früher war die GEZ ja wirklich mal dafür da, das die ÖR unterstützt werden, um unabhängig (von der Marktwirtschaft) zu berichten und kulturell wertvolle Inhalte aus zu strahlen.
Heute ist das ganze ein Witz.
Es werden Sendungen der Privaten kopiert und das meist schlecht. Es wird nur noch wenig auf kulturell wertvolle Inhalte Wert gelegt.
Außerdem frage ich mich, warum die ÖR ein App brauchen? Oder andere Dinge?!
Weiter ist die Frage zur GEZ, warum ich für Internet zahlen soll? Schließlich ist Internet eine digitale Leistung und bietet somit jeder Zeit die Möglichkeit, die Inhalte der ÖR so zur Verfügung zu stellen, das diese nur mit extra Bezahlung erhältlich sind.
Für Radio wird doch eh schon von den Sendern eine Gebühr entrichtet und ÖR Sender gibts im Internetradio eh nicht und auch hier könnte man diese wieder verschlüsselt übertragen.
Das gleiche frage ich mich auf die Dauer allerdings auch bei den ÖR Fernsehsendern.
Fernsehen wird zunehmend digitalisiert. Die Technik wäre also problemlos vorhanden, um die ÖR Sender nur per Bezahlung zu erhalten und den Rest über Spenden ein zu treiben, statt Bürger dazu zu nötigen, eine Einrichtung unterstützen zu müssen, die Datenschutzrecht quasi nur als Fremdwort kennt.
Das ganze dann auch noch auf Haushalte fest zu legen, ist doch nur noch dazu da, um Managergehälter zu erhöhen.
Übrigens könnten die ÖR viel wirtschaftlicher arbeiten... statt 3 Wagen von allen Sendern zu schicken und eh auf allen den selben Zusammenschnitt in den Nachrichten oder Sendungen zu zeigen, könnte man auch gleich einen für alle Sender schicken. Nur zum Beispiel.
Warum stehen jeder Schwerbehindertenausweis-Besitzer unbefristet RF (Rundfunk) drauf? Im Schwerbehindertenausweis wurde allen Hörbehindertenund Sehbehinderten mit dem Vermerk "RF" sehr deutlich gestempelt und trotzdem müssen alle Hörbehinderten und Sehbehinderten trotz RF-Befreiung ab 2013 GEZ-Zwangsabgabe bezahlen? Das passt juristisch gesehen nicht zusammen und ist auch wirklich nicht vereinbar.