Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben im vergangenen Jahr über 440.000 Mal das Verfahren stille SMS eingesetzt, um die Position von Handys verdächtiger Personen zu ermitteln. Besonders intensiv wird diese Ortungsmethode vom Zoll verwendet, ergab eine Anfrage der Linken.
Das engmaschige Mobilfunknetz in Städten erlaubt eine genaue Ortung von Verdächtigen durch sogenannte stille SMS
Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben 2010 mehr als 440.000 stille SMS verschickt, um den Standort von Verdächtigen zu bestimmen. Das ist fast doppelt so viel wie 2009. Damals wurden nur etwas über 253.000 Ortungsimpulse verschickt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Andrej Hunko hervor, Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei.
Diese für den Empfänger unsichtbare Kurznachricht erzwingt eine Kommunikation des Mobiltelefons mit dem Netz. Das Handy verbindet sich dazu mit der nächstgelegenen Funkzelle - sofern es eingeschaltet ist. Diese Daten können Polizei, Zoll oder Bundeskriminalamt dann vom Netzbetreiber anfordern. Bei wiederholtem Einsatz der Ortungsimpulse lässt sich mit geeigneter Software auch relativ einfach ein Bewegungsprofil des Verdächtigen erstellen.
Das Mittel stille SMS kann sowohl von der Bundespolizei und dem Bundesverfassungsschutz als auch vom Bundeskriminalamt, dem Zoll und den Zollfahndungsämtern sowie vom Militärischen Abschirmdienst verwendet werden. Am häufigsten setzten nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Zoll und die dazugehörigen Abteilungen diese Ortungsfunktion ein. Sie ermittelten 2010 über 236.000 Mal die Position von Personen. Hier ist eine kontinuierliche Zunahme erkennbar. 2009 wurden 147.000 stille SMS verschickt, bis Juni 2011 erreichte die Behörde mit knapp 228.000 Anfragen schon fast den Wert des Vorjahres.
Beim Bundesverfassungsschutz ist der Einsatz der stillen SMS stark schwankend. 2008 gab es über 124.000 Anfragen, 2009 kam die Ortungsfunktion nur etwas über 68.000 Mal zum Einsatz. 2010 stieg der Wert wieder auf knapp 108.000 und bis zum 31. Oktober 2011 wurden nur rund 38.000 stille SMS versandt. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Bundeskriminalamt. Wurde dort die stille SMS 2010 noch etwas über 96.000 Mal eingesetzt, war es bis 04. November 2011 nur rund 53.000 Mal. 2009 kam diese Art der Ortung von Handys sogar nur 38.000 Mal zum Einsatz.
Über die Verwendung der stillen SMS bei der Bundespolizei und dem militärischen Abschirmdienst liegen nach Aussage des Innenministeriums keine Zahlen vor. Sie wurden entweder nicht erhoben oder bereits gelöscht.
Doch nicht nur die Bundesbehörden setzen die Handyortung durch stille SMS massiv ein. Eine Anfrage der Linken an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im November dieses Jahres ergab, dass die Polizei des Landes 2010 in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Mal die Position von 2644 Mobilfunkteilnehmern anfragte.
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Du bist nicht dabei?@Macianer
> Die großen "Fische" wird man mit diesen Ortungs-SMS also vermutlich sowieso nicht fangen.
Da stimme ich dir zu. Das ist ja das Problem bei eigentlich allen Überwachungsmaßnahmen. Wer wirklich etwas illegales machen will, der kann alle Maßnahmen leicht aushebeln.
Websperren helfen gegen illegales Musikkopieren aber nicht gegen Kinderpornographie. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses werden Hartz4-Anträge überprpüft, aber keine Terroristengelder gesichert. Und die Handyortung hilft vielleicht bei Fußballkrawallen, aber nicht bei organisierter Kriminalität.
@quo
> Auf der einen Seite Polizisten die das sicher verwenden ohne den Dienstweg
> einzuhalten auf der anderen Seite muss auch Verbrechen bekämpft werden...
Das Problem ist allerdings, dass die Hemmschwelle solche Überwachungsmittel einzusetzen immer weiter sinkt. Salamitaktik. Alle Zensur und Überwachungsmaßnahmen wurden mit der Verfolgung schwerer Verbrechen begründet und sind aber nur bei kleinen Delikten im erfolgreich und werden dort massiv benutzt.
Früher hatten wir mal ein Bankgeheimnis und seit das mit Hilfe der Terrorparanoia unter Begründung der Terroristenverfolgung weitesgehend abgeschafft wurde, werden mit den Bankanfragen hauptsächlich Behördenanträge überprüft.
Wozu der ganze Aufwand? Es gibt doch SIM-Karten-Tauschbörsen. Und eine Prepaid-SIM unter falschem Namen zu registrieren, ist doch nun auch nicht gerade schwierig. Die großen "Fische" wird man mit diesen Ortungs-SMS also vermutlich sowieso nicht fangen.
@ der kewle
Das machen die Jungs auch schon. Ist ganz lustig Züge aus / in die Schweiz. Da kommen des öfteren man lustige Leute vorbei heben einem 10 EUR vor die Nase, wenn sie dafür ein Telefonat von Deinem Handy führen dürfen ;)
Wäre ich Schmuggler würde ich ab morgen ohne Handy in der Tasche schmuggeln :D
Da stellt sich die Frage.... Verbrechensbekämpfung oder einfach nur überwachung a la Big Brother.
"Alle Zensur und Überwachungsmaßnahmen wurden mit der Verfolgung schwerer Verbrechen begründet und sind aber nur bei kleinen Delikten im erfolgreich und werden dort massiv benutzt."
-->siehe Patriot Act, ich wage zu bezweifeln dass der so sehr gegen den terrorismus hilft.