Patentrechtsexperten: Apple schadet sich mit Patentkrieg selbst

Weiter Krieg treiben oder auf Entspannungspolitik setzen? Diese Frage muss sich Apple in den ausgeuferten Patentstreitigkeiten mit anderen Smartphone-Herstellern stellen. Patentrechtsexperten sind der Ansicht, dass Apple besser dran sei, wenn das Unternehmen Lizenzierungsabkommen mit den jetzigen Gegnern schließe und seine ganze Kraft für neue Innovationen einsetze.

Schon der deutsche Patentrechtsexperte Florian Müller sagte kürzlich in einem Interview mit Areamobile, dass Apple irgendwann einen Vergleich mit den Kontrahenten suchen werde. Allerdings werde der iPhone- und iPad-Hersteller seiner Meinung nach wohl einen Teil seiner Patente exklusiv für sich behalten, um seine Produkte möglichst stark zu differenzieren. Gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg äußern sich andere Patentrechtsexperten jetzt ähnlich. Ihrer Meinung nach sei Apple mit einem versöhnlicheren Vorgehen besser dran als mit der bislang verfolgten Strategie.

"Ich werde meinen letzten Atemzug dazu verwenden, ich werde jeden Penny von Apples 40 Milliarden auf der Bank ausgeben, um das wieder zurecht zu biegen. Ich werde Android zerstören, weil es ein gestohlenes Produkt ist. Ich bin gewillt, einen thermonuklearen Krieg dafür zu entfesseln", wird der inzwischen verstorbene, frühere Apple-Mitgründer und CEO Steve Jobs in der Biographie von Walter Isaacson zitiert. Vermutet wird, dass Jobs so impulsiv auf den vermeintlichen Ideenklau durch Google und die anderen Mitglieder des Android-Lagers reagierte, weil er in den früheren Macintosh-Tagen miterleben musste, wie Microsoft-Gründer Bill Gates viele der neuartigen Apple-Ideen für sein eigenes Produkt Windows nutzte. Jobs Drohung war keine leere: Was folgte, war ein bis heute anhaltender Feldzug gegen Google, Samsung, HTC und Motorola vor den Gerichten der Welt.

Apples Erfolge sind nur von kurzer Dauer

Allerdings verbuche Apple nur oberflächliche Erfolge, gibt Urheberrechtsexperte Kevin Rivette von 3LP Advisors LLC gegenüber Bloomberg zu bedenken. Da sich die Apple-Patente zumeist auf das Design und das Look & Feel der Geräte bezögen, könnten die Gegner von Gerichten ausgesprochene Verfügungen wegen Patentverstößen durch Workarounds leicht umgehen. Ein Beispiel dafür ist das Tablet Galaxy Tab 10.1N, das sich nur minimal im Design vom in Deutscheland verbotenen Vorgängermodell Galaxy Tab 10.1 unterscheidet. Auch Software lässt sich in Maßen modifizieren. Daher werde es für Apple sehr schwer werden, Produkte der Konkurrenz langfristig von bestimmten Märkten verbannen zu lassen.

"Eine Politik der verbrannten Erde hat nichts Gutes für sich, da sie das Potenzial der Patente nicht voll ausschöpft", sagt Rivette, der unter anderem Android-Lizenznehmer vertritt. "Patente einzusetzen, um Rivalen aus dem Markt zu drängen, ist wie Steine in einen Bach setzen. Das Wasser findet einen Weg um die Steine herum. Wäre es daher nicht besser, selbst zu bestimmen, wo das Wasser langfließen soll?"

Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Laut mehreren Patentanwälten sei es nur eine Frage der Zeit, wann Apple seine Haltung ändere, schreibt Bloomberg. Zurzeit koste Apples Vorgehen die Kontrahenten Gebühren in Millionenhöhe und es schrecke andere Unternehmen von allzu frecher Nachahmung der Apple-Produkte ab, meint Ron Epstein von der Patentlizenzierungsfirma Epicenter IP Group. Aber Apple sollte seiner Ansicht nach bald Lizenzierungsvereinbarungen abschließen, um künftig auch Innovationen und Technologien der zahlenmäßig zunehmenden und immer stärker investierenden Konkurrenz nutzen zu können. Nach Schätzung von Rivette könne Apple über Lizenzvereinbarungen 10 Dollar pro Gerät und damit vermutlich mehr, als Microsoft von seinen Lizenznehmern kassiert, einnehmen.

Schon bald könnte Apple auf Lizenzen für Technologien anderer Unternehmen angewiesen sein, gibt Rivette zu bedenken. Beispielsweise prüfe zurzeit die amerikanische Handelsbehörde ITC, ob Apple ein Kodak-Patent auf ein Foto-Vorschau-Feature verletze. Pikanterweise suche Kodak nach einem Käufer für seine rund 1.100 Patente - für Google, Samsung & Co. könnte das ein interessantes Paket sein.