Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, hat keine Verbesserung bei der Verbrechensbekämpfung oder der Terror-Abwehr gebracht. Das ergab eine aktuelle Studie.
Widerstand gegen die Sammelwut: Aktion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung | (c) AK Vorrat
Immer wieder fordern Politiker die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Bekämpfung von Terrorismus oder zur besseren Aufklärung von Straftaten. Eine sichtbare Verbesserung bei der Verbrechensbekämpfung schafft die sogenannte Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht, wie der Spiegel berichtet. Zum Beweis zitiert die Zeitung aus einer aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegeben wurde.
Die Forscher untersuchten die Aufklärungsrate vor und während der Zeit der Vorratsdatenspeicherung, die in ihrer damaligen Form vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 für ungültig erklärt wurde. Sie fanden unter anderem keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärungsrate bei schweren Straftaten wie Mord erhöht hätte. Ebenso wenig wurden Terroranschläge mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert, neben schweren Straftaten auch ein immer wieder gern von den Beführwortern der Speicherung hervorgeholtes Argument. Allerdings ist die Datenlage in Deutschland generell dürftig, so die Autoren der Studie nach Angaben des Spiegel.
Ein Vergleich mit anderen Ländern ergab ebenfalls keine erkennbare Verbesserung der Sicherheitslage durch die Vorratsdatenspeicherung. "Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz (...) führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.", zitiert der Spiegel aus dem Bericht.
Trotz der niederschmetternden Ergebnisse der Studie will keine Regierungspartei auf die Telekommunikationsdaten verzichten. Derzeit streitet man sich nur über die Art, Dauer und Umfang der Speicherung. Das Justizministerium hat das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen, bei dem Ermittler bereits bei einem Verdacht die Verbindungsdaten Einzelner anlasslos speichern lassen können. Die Herausgabe der Daten erfolgt auf Anordnung eines Richters. Die CDU fordert dagegen die langfristige Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger.
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wie wäre es mit einer langfristige Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Politiker und vor allem der CDU? Nicht die Bürger sind die Gefahr, sondern die Politik!