iPhone-Urteil: Apple entfernt ältere iPhones aus dem Apple Store [Update 2]

Zwei neue Entwicklungen im Patentstreit zwischen Motorola und Apple: Motorola hat vor dem Landgericht Mannheim eine permanente Verfügung gegen den E-Mail-Pushdienst von Apples iCloud-Service sowie entsprechende Zugriffsgeräte erlangt. Unterdessen hat Apple über Nacht die älteren iPhone-Modelle 3G, 3G S und 4 sowie die UMTS-fähigen Varianten des iPad und des iPad 2 aus seinem deutschen Online-Shop entfernt. Beide Fälle haben unmittelbar nichts miteinander zu tun, das zeitliche Zusammentreffen scheint bloßer Zufall zu sein.

Seit heute bietet Apple das iPhone 3G, das iPhone 3G S und das iPhone 4 sowie das  iPad 3G und iPad 2 3G nicht mehr in seinem deutschen Webstore an. "Derzeit nicht verfügbar" lautet jeweils die Anmerkung zu den Geräten im Online-Shop. Nach Ansicht des Patentrechtsexperten Florian Müller ist aber eine im Dezember 2011 gefällte Entscheidung des Landgerichts Mannheim dafür verantwortlich. Da Apple selbst uns heute auf den Blogeintrag auf Foss Patents verwies, liegt Müller mit seiner Annahme wohl richtig.

Vorausgegangen war ein im April 2011 gestellter Antrag von Motorola auf eine Verfügung gegen die Apple-Produkte auf Basis eines geschützten Patents, das sich auf den Datenübertragungsstandard GPRS bezieht. Das damals ausgesprochene Urteil (AZ.: 7 O 122/11) gegen die in Irland ansässige Apple Sales International versetzte Motorola in die Lage, ein Verkaufsverbot für die betroffenen Apple-Produkte durchzusetzen. Müller spekuliert auf seinem Blog Foss Patents, dass Motorola von diesem Recht jetzt Gebrauch macht. Der amerikanische Hersteller muss dazu eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro beim Gericht hinterlegen und kann in Haftung genommen werden, wenn die Entscheidung des Landgerichts Mannheim später von einer höheren Instanz - zum Beispiel durch das Oberlandesgericht Karlsruhe - kassiert würde.

Apple teilte uns heute in einer kurzen Erklärung mit, dass die betroffenen iPhone- und iPad-Modelle in den Apple-Retail-Stores sowie in Partnershops weiterhin zum Verkauf stehen. Das neue iPhone-Modell 4S ist auch im Online-Shop von Apple weiterhin erhältlich. Offenbar fällt es wegen eines anderen Mobilfunkchips nicht unter das Verkaufsverbot. Das Unternehmen werde gegen das jetzt ergangene Urteil Berufung einlegen, erklärte Apple, da Motorola es in der Vergangenheit abgelehnt habe, dem iPhone-Hersteller das Patent zu FRAND-Konditionen (fair, vernünftig und nicht-diskriminierend) zu lizenzieren.

Fall 2: Urteil gegen Apples Push-E-Mail-Service

Die heute ebenfalls vom Landgericht Mannheim erlassene Verfügung richtet sich auch gegen die Apple-Distributionsfirma Apples Sales International. In diesem Fall könne Motorola gegen den E-Mail-Push-Service von Apple sowie Apple-Geräte, auf denen dieser Dienst genutzt werden kann, vorgehen. Apple könne aber wohl durch ein Umstellen von Push- auf Pull-E-Mail das Verkaufsverbot umgehen, so Müller nach Analyse seiner Anhörungsnotizen aus dem November 2011. Da dieses Urteil ebenfalls noch angefochten werden kann, sei die permanente Verfügung zunächst nur vorübergehend durchsetzbar. Auch dieser Fall begann im April 2011 mit einem Antrag von Motorola, das sein geschütztes Patent EP 0847654 (B1) durchsetzen wollte. Es ist das dritte Mal, dass das Landgericht Mannheim in den Patentstreitigkeiten zwischen den beiden Smartphone- und Tablet-Herstellern zugunsten Motorolas entscheidet.