FRAND: Apple verlangt Regelung von Patent-Gebühren
Apple möchte eine bessere Regelung des FRAND-Begriffs für Lizenzen von Patenten, die wesentlich für den Betrieb von mobilen Geräten sind. Bisher gilt nur, dass sie fair, vernünftig und nicht-diskriminierend (FRAND) sein müssen. Die Unternehmen legen diese allgemeine Definition jedoch unterschiedlich aus - und streiten sich.

iPad und iPhone 4: Hochkomplexe Produkte aus patentierten Bestandteilen anderer Hersteller | Bild: Apple
Im anhaltenden Patentstreit sucht Apple nun die Unterstützung der Regulierungsbehörden. Der Hersteller von iPhone und iPad hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) gebeten, einheitliche Vorgaben für die Lizenzierung von Patenten zu erstellen, die als Industriestandard angesehen werden und deshalb wesentlich für den Betrieb von mobilen Geräten sind.
Erst vor Kurzem versuchte Samsung mit Hilfe seiner UMTS-Patente den Verkauf von Apple-Geräten in den Niederlanden gerichtlich verbieten zu lassen und scheiterte. Nach Meinung der Richter könne Samsung Patente auf eine Schlüsseltechnologie nicht dazu verwenden, um Konkurrenten zu blockieren. Sie forderten den Hersteller deshalb auf, Apple den Zugang dazu unter fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Konditionen (kurz FRAND) zu gewähren.
Etwas erfolgreicher war der US-Hersteller Motorola. Er ging ebenfalls mit Patenten gegen Apple vor, die Technologien unter anderen beim Übertragungsstandard GPRS beschreiben, und erwirkte im Dezember vergangenen Jahres ein Urteil gegen Apple, dass es ihm erlaubte, den Verkauf von iPhone und iPad in Deutschland zu verbieten. Apple legte gegen dieses Urteil Berufung ein.
Samsung und Motorola wollen an Apple-Umsatz teilhaben
Samsung als auch bei Motorola streiten mit Apple um eine faire, vernünftige und nicht diskriminierende (FRAND) Lizenzierung der Patente. Nach Informationen des Patentrechtsexperten Florian Müller verlangt Samsung von Apple 2,4 Prozent vom gesamten Umsatz, den der Hersteller mit iPhone und iPad macht, Motorola setzt 2,25 Prozent an. Das entspricht nach Meinung der Kalifornier nicht der Definition von FRAND.
Das Unternehmen fordert deshalb das ETSI auf, einheitliche Vorgaben für die Lizenzierung von Standard-Patenten zu erstellen, wie aus einem Brief an die Organisation hervorgeht, der von Müller auf seinem Blog Foss Patents veröffentlicht wurde. Apple hat auch gleich Vorschläge hinzugefügt, wie der Rahmen für zukünftige FRAND-Lizenzen aussehen könnte.
So soll sich die Höhe der Lizenzen nach Meinung des Unternehmens an der Menge ähnlicher Patente orientieren. Je mehr Patente zu einem Standard existieren, desto weniger ist nach Meinung von Apple ein einzelnes Patent wert. Außerdem fordert Apple eine verbindliche Maximalhöhe für die Lizenzzahlungen auf FRAND-Basis. Diese sollten den “durchschnittlichen Verkaufspreis eines einfachen Kommunikationsgerätes nicht übersteigen, das in der Lage ist Sprache und Daten zu übertragen.” Außerdem schlägt Apple vor, dass bei Streits um FRAND-Lizenzen keine Einstweiligen Verfügungen vor Gericht beantragt werden dürfen.
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Quelle: Foss Patents
nur weil ich z.B. eine Internetleitung habe, bin ich kein Raubkopierer. Erst WENN ich entsprechende Daten runterladen würde, bin ich einer.
Die Chips haben grundlegende Funktionen. Wenn ich sie dann entsprechend Programmiere und zusammensetzte DANN nutzen sie entsprechende Patente.
Oder anders gefragt: Wenn ich irgendwo Silizium abbauen lassen, sind damit nicht auch die entsprechende Patente abgegolten, weil die Chips ja aus Silizium bestehen?