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Autor: Björn Brodersen 19.02.2012 - 18:39 | (94)

FRAND-Lizenzen: Apple reicht Beschwerde gegen Motorola bei EU-Kommission ein

Apple hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Android-Hersteller Motorola Mobility eingelegt. Der iPhone- und iPad-Hersteller wirft dem Konkurrenten vor, entgegen seiner zuvor gemachten Zusagen Apple keine Lizenzierungsangebote für standard-essenzielle Mobilfunk-Patente auf FRAND-Basis zu unterbreiten.

FRAND-Lizenzen: Apple reicht Beschwerde gegen Motorola bei EU-Kommission ein

Apple-Store in New York | (c) Unternehmen

Nach der Aufforderung des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), einheitliche Vorgaben für die Lizenzierung von grundlegenden Standard-Patenten zu formulieren, sucht Apple in den anhaltenden Patentstreitigkeiten mit Samsung und Motorola nun auch die Unterstützung der EU-Kommission. Nach Ansicht des Unternehmens aus Cupertino verstoße Motorola durch sein Durchsetzen der standard-essenziellen Mobilfunkpatente gegenüber Apple seine eigenen FRAND-Verpflichtungen. Demnach müssen solche Patente anderen Unternehmen zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) angeboten werden.

Die EU-Kommission ermittelt bereits gegen den südkoreanischen Hersteller Samsung wegen eines möglichen Missbrauchs seiner Marktposition. Nach Ansicht des Patentrechtsexperten Florian Müller gibt es wenig Unterschiede zwischen den Rechtsstrategien von Samsung und Motorola in den anhaltenden Patentstreitigkeiten. Während Samsung bislang jedoch erfolglos seine UMTS-bezogenen Patente vor Gericht gegen Apple ins Spiel brachte, erreichte Motorola eine Einstweilige Verfügung gegen Apple-Produkte. Müller geht davon aus, dass die EU-Kommission formelle Ermittlungen gegen Motorola aufnehmen wird, allerdings könne es noch Monate dauern, bis es zu so einer Entscheidung kommt.

Motorola steht kurz vor der Übernahme durch den Android-Plattform-Betreiber Google. Die EU-Kommission hat die 12,5 Milliarden Dollar schwere Übernahme erlaubt, weil diese ihrer Meinung nach zu keiner Verschlechterung der derzeitigen Verhältnisse auf dem Mobilfunkmarkt führen wird. Die EU-Kommission werde aber das weitere Gebaren von Motorola Mobility beobachten, hieß es in einer Mitteilung.

US-Handelsbehörde weist Klage von HTC gegen Apple-Produkte ab

Während dessen hat die amerikanische Handelsbehörde ITC ihre Untersuchung zu angeblichen Verstößen von iPhone, iPad und iPod Touch gegen HTC-Patente beendet. Ihr Urteil: Die Apple-Geräte verletzen nicht die von HTC angegebenen Patente und dürfen weiterhin in den USA verkauft werden. HTC hatte im Mai 2010 die ITC angerufen, im September des Jahres wurde die Klage zugelassen. Apple hat die ITC ebenfalls wegen angeblicher Patentverstöße durch HTC-Geräte angerufen. Im Dezember 2011 musste der taiwanische Hersteller das Data-Tapping-Feature auf seinen Android-Smartphones entfernen.

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Kommentare
  1. 27.02.12 19:56 NewPhone (Expert Handy Profi)

    Zwar hat sich die EU noch nicht zu Apple Vorschlag geäußert, FRAND-Patente nicht mehr für einstweilige Verfügungen (also Verkaufsstopps) nutzen zu können – aber ein deutsches Gericht hat jetzt im Prinzip in dem Sinne entschieden:

    "Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag entschieden, dass Motorola Mobility während des laufenden Berufungsverfahrens keinen erneuten Verkaufsstopp für bestimmte iPhone- und iPad-Modelle erwirken kann. [...] Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Mobilfunk-Branche beobachtet, sieht die Karlsruher Entscheidung als einen großen Erfolg für Apple, der auch auf weitere Verfahren durchschlagen dürfte."

    Mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Motorola-vs-Apple-Kein-Verkaufsverbot-mehr-1443709.html

  2. 24.02.12 18:45 NewPhone (Expert Handy Profi)

    > Eben diese unklare Lage war mein Kritikpunkt.

    Du wusstest seinerzeit schon von einer "unklaren Lage" bei H.264? Hellseherische Fähigkeiten oder im Keller des Moto-Hauptquatiers herumgestöbert?


    > Doch, die Situation bei WebM ist eben schon eine andere, denn dort Google bereits einmal erklärt, sie würden für etwaitige Probleme geradestehen.

    Das nützt überhaupt nichts. Wenn MS gegen Google wegen WebM klagen würde (welches mit großer Wahrscheinlichkeit gegen irgendwelche MS-Video-Patente verstößt), hättest du genau die gleiche Situation, wie jetzt bei H.264. Nur dass dann Google herum heulen würde, weil sie halb Youtube vom Netz nehmen müssten.

    Momentan hat Google Glück, dass sie bei Moto anscheinend noch ein paar Patente gefunden haben, mit denen sie MS ans Bein pinkeln können. Ich wette, der Rückschlag wird auf dem Fuße folgen – MS ist da normalerweise nicht zimperlich. Ich kann mir gut vorstellen, dass WebM bald eine Breitseite aus Richtung der H.264-Phalanx (außer Moto natürlich) bekommen wird. Nur weil Google behauptet, WebM wäre frei von Rechten dritter, muss das nicht stimmen – die MPEG-LA dachte vor ein paar Tagen wahrscheinlich auch, sie hielten alle relevanten Rechte an H.264 von 30 Firmen und hat sie deshalb bereitwillig lizenziert.

    Foss Patents vertritt auch die Meinung, dass die WebM-Rechtslage nicht unbedingt sicher ist:
    http://fosspatents.blogspot.com/2010/05/webm-vp8-safe-and-royalty-free.html

  3. 24.02.12 17:57 pixelflicker (GURU)

    > "wir wissen ja das Du es Dir wünschst das Motorola damit durchkommt." [Bocadillo]
    Wenn du meine Beiträge so lesen würdest, wie ich sie schreibe und nicht immer deine eigene Interprätation drüberstülpen würdest, dann wüsstest du, dass ich sehr großer Gegner von Softwarepatenten bin und mir daher ganz sicher nicht wünsche, dass Motorla gewinnt.



    > "Mal gespannt ob dann HTC auch noch löhnen darf ;-) "
    Kann schon sein, wenn ich auch nicht verstehe, was das jetzt mit dem Thema zu tun hat.



    > "Dass Motorola H.264-Patente besitzt, die sich nicht im Pool befinden, hat damals niemand vermutet" [newPhone]
    Eben diese unklare Lage war mein Kritikpunkt.



    > "Übrigens sind andere Videocodecs (wie z.B. WebM) hier auch nicht sicherer"
    Doch, die Situation bei WebM ist eben schon eine andere, denn dort Google bereits einmal erklärt, sie würden für etwaitige Probleme geradestehen.

  4. 24.02.12 14:07 NewPhone (Expert Handy Profi)

    > Microsoft argumentiert, die Motorola-Forderungen für eine Patentlizenz bei dem Videostandard H.264 seien unangemessen hoch. So solle der Hersteller eines 1000 Dollar teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente bezahlen. Für die restlichen 2300 Patente, die den H.264-Standard ausmachen, würden aber nur zwei US-Cent fällig.

    Deshalb hat Apple ja auch den Vorschlag gemacht, man solle alle Patente, die eine bestimmte Technologie (wie z.B. UMTS oder H.264) beschreiben, zusammenfassen und dafür einen Preis festlegen. Jeder Patentinhaber bekommt dann einen Anteil, der dem Patentanteil der Technologie entspricht. Somit könnten dann nicht 2.300 Patentlizenzen zusammen 2 ct, und 50 andere 22,50 $ Kosten. Da der (sinnvolle) Vorschlag aber von Apple kommt, kann er nicht gut sein. ;-)


    > Wie ich bereits vor Monaten gesagt habe, ist dieser Problematisch, eben deswegen, weil darauf so viele Patente liegen. Damals hieß es noch, das wäre kein Problem.

    Ich muss zugeben, dass ich fest davon ausgegangen war (und Gegenteiliges war auch nirgends zu lesen), dass sich alle nötigen H.264-Patente im Pool der MPEG-LA (http://www.mpegla.com) befinden. Diese haben ja auch die dauerhaften Freigaben für die Webnutzung erteilt. Dass Motorola H.264-Patente besitzt, die sich nicht im Pool befinden, hat damals niemand vermutet (und es ist an sich schon eine Dreistigkeit, sie der Allgemeinheit vorzuenthalten, während alle anderen ihre Patente in den Pool gebuttert haben). Bis jetzt war jeder davon ausgegangen, dass man nur die Lizenzen aus dem MPEG-LA-Patent-Pool benötigt, um bei H.264-Nutzung auf der sicheren Seite zu sein.

    Übrigens sind andere Videocodecs (wie z.B. WebM) hier auch nicht sicherer, dass eine Firma, wie Motorola, Sony, MS oder Apple um die Ecke kommt und meint, der Codec würde deren Patente verletzen (die Technologie ist ähnlich komplex auch auch dort wird es tausende Patente geben, die der Codec berührt). Bisher war es so, dass gerade wegen der Rechtssicherheit der Vorteil bei H.264 lag und WebM auf eher unsichern Füßen stand. Witzig, dass ausgerechnet bei Übernahme von Moto durch Google (dem Hauptverfechter von WebM) diese Patente aufgetaucht sind. Ein Schelm, wer böses ... ;-)

  5. 24.02.12 13:08 bocadillo (Professional Handy Master)

    pf

    "Der Punkt ist aber, dass das niemand garantieren kann, wie wir ja jetzt sehen. "
    ach...ist das jetzt beschlossnee Sache mit den 2,25 % und haben die GErichte das durchgewunken???

    Fordern kann man viel wenn der Tag lang ist...aber wir wissen ja das Du es Dir wünschst das Motorola damit durchkommt.


    Mal gespannt ob dann HTC auch noch löhnen darf ;-)

  6. 24.02.12 13:01 pixelflicker (GURU)

    > "Wenn für 2300 Patente 2 cent fällig werden ist da auch gar nichts problematisch... "
    Ja, wenn...
    Der Punkt ist aber, dass das niemand garantieren kann, wie wir ja jetzt sehen.

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