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Autor:
Björn Brodersen
| 0

BGH-Urteil: Niedriger Ebay-Startpreis kein Hinweis auf Handy-Plagiat

Ein niedriger Startpreis bei einer Ebay-Auktion ist noch kein Beleg dafür, dass es sich bei dem zur Versteigerung stehenden Gerät um ein Plagiat handelt. Das hat der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe entschieden. Der Käufer eines vermeintlichen Luxus-Handys der Marke Vertu darf deshalb weiter auf Schadensersatz hoffen.

BGH-Urteil: Niedriger Ebay-Startpreis kein Hinweis auf Handy-Plagiat

So sieht ein echtes Vertu-Handy aus. | (c) Hersteller

In dem Streit geht es um ein Handy-Angebot auf der Online-Auktionsplattform Ebay, das unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" und zum Startpreis von 1 Euro eingestellt wurde. Der Beschreibung des Handys fügte der der Verkäufer ein Foto hinzu und erwähnte, dass das Gerät Gebrauchsspuren aufweise. In der Beschreibung hieß es: "Hallo an alle Liebhaber von Vertu Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten."

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Käufer verweigerte die Annahme des Geräts

Der Käufer, der mit einem Gebot von 782 Euro den Zuschlag für das Handy erhalten hatte, verweigerte die Annahme des Geräts mit der Begründung, es handle sich um eine Fälschung. Er klagte vor Gericht auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 23.000 Euro, was seinen Angaben zufolge den Differenzbetrag zu einem echten Vertu-Handy ausmache. In den ersten beiden Instanzen verlor er das Verfahren, weil die Richter die Ansicht vertraten, er hätte bei dem günstigen Einstiegspreis nicht von einem Original-Handy der Luxusmarke ausgehen können.

Nach Ansicht des BGH gab es jedoch aufgrund der Besonderheiten einer Internet-Auktion keine ausreichenden Hinweise darauf, dass es sich bei dem zum Verkauf stehenden Gerät um ein Plagiat handeln könnte. Unter anderem sei dem Startpreis im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen, denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird. Auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis könnten einen hohen Endpreis erzielen, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob mit seiner Entscheidung (AZ.: VIII ZR 244/10) zwei vorherige Urteile des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 21. August 2009, AZ.: 12 O 75/09) und des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Urteil vom 26. August 2010, AZ.: 8 U 472/09 -122) auf und verwies den Fall an das Berufungsgericht zurück. Dieses muss nun erneut prüfen, ob ein Bieter durch die Umstände des Kaufangebots von einem Originalprodukt ausgehen musste oder nicht.

Mehr zum Thema: Smartphone, Smartphones, Smartphone-Markt

Quelle: Pressemitteilung

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