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Autor: Rene Melzer | 03.04.2012 - 16:45 | (8)

Patent-Streit: Rückzug von Microsoft, Prüfverfahren gegen Motorola

Microsoft hat angekündigt, seine Distributionszentrale von Deutschland in die Niederlande zu verlagern. Grund sind Patentstreitigkeiten, die unter anderem auch hierzulande vor Gericht ausgehandelt werden. Der Software-Riese befürchtet jetzt, dass der Handel mit seinen Produkten verboten werden könnte. Die Motorola-Klagen beschäftigen jetzt auch die europäischen Kartellwächter.

Patent-Streit: Rückzug von Microsoft, Prüfverfahren gegen Motorola

(c) Microsoft

Konkret geht es um ein Urteil, dass die Richter am Landgericht Mannheim in den nächsten Tagen aussprechen. Motorola hat dort Lizenz-Zahlungen von Microsoft für die Verwendung von Patenten zum Video-Kompessionsformat H.264 eingeklagt. Und es geht um viel Geld, wie das Wirtschaftsportal Bloomberg berichtet. Insgesamt beläuft sich die Forderung von Motorola auf 4 Milliarden US-Dollar - pro Jahr.

Das Format H.264 hat sich als Standard für die Videoübertragung im Internet etabliert und wird von Microsoft sowohl in seinem Betriebssystem Windows als auch in seiner Spielekonsole Xbox verwendet. Allerdings hält Motorola nur etwa 50 Patente, die diesen Standard betreffen. Insgesamt sind zu H.264 über 2300 Patente zugehörig. Microsoft lehnt die Forderung von Motorola deshalb als viel zu hoch ab.

EU leitet Prüfverfahren gegen Motorola ein

Die Patentstreitigkeiten haben jetzt auch die europäischen Wettbewerbshüter aufmerksam gemacht. Aufgrund der Beschwerden von Apple und Microsoft hat die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren gegen Motorola eingeleitet. Sie will klären, ob das Unternehmen seine Patentrechte missbraucht. Sie klärt zum einen, ob das Erwirken von Einstweiligen Verfügungen gegen Apple und Microsoft von Motorola einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt. Des Weiteren wird die Kommission dem von beiden Unternehmen vorgebrachten Vorwurf nachgehen, Motorola vergebe die Lizenzen für Patente, die für die Einhaltung von Normen erforderlich seien, zu unfairen Bedingungen.

Die Patente von Motorola zum Standard H.264 sind essentieller Bestandteil einer Industrienorm und das Unternehmen hat sich deshalb verpflichtet, Wettbewerbern den Zugang dazu zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren (FRAND-Selbstverpflichtung). Diese Zusage kann nicht wieder zurückgenommen werden und ist nach den Bedingungen in allen Punkten einzuhalten.

Quelle: EU, Bloomberg
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Kommentare
  1. 05.04.12 10:34 pixelflicker (GURU)

    > "Patente schützeneine umgesetzte Idee, je nachdem in seiner Wirkung oder seines weges."
    Eben das ist der Punkt. Ein Patent darf man nur bekommen wenn man eine Umsetzung hat, nicht auf eine allgemeine Idee. Slide to unlock ist durchaus schützenswert, aber eben nur so, wie es Apple gemacht hat. Wenn es ein Hersteller anders umsetzt (so passiert bei Google), dann sollte er das dürfen, dann wäre das vollkommen legitim. Darüberhinaus gibt es ja auch noch das Urheberrecht. Den amerikanischen Weg schon kleine Ideen zu patentieren finde ich höchst problematisch. Softwarepatente sind nicht zuletzt deswegen stark in der Kritik.


    > "da unternimmt die EU nichts? Bescheurtes Rechtssystem " [lurchie]
    Ja, man hat schon ein bisschen das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird...

  2. 04.04.12 20:15 lurchie (Member)

    EU leitet Prüfverfahren ein?!?!
    Gehts noch?Motorola klagt einmal das ein was Ihnen Patentrechtlich zu steht, auch wenn die Forderung etwas überhöht ist, und die wollen ein Prüfverfahren einleiten ob Motorola seine Patentrechte missbraucht?
    Apple klagt seit 1 1/2 Jahren wegen jedem Scheiß und das bei allen und jedem, verbieten Handys/Tablets dadurch, schaden dem Markt und streichen die dicke Kohle dabei ein und dagegen unternimmt die EU nichts?
    Oracle klagt gegen Google und will Milliarden wegen der integrierung von Dalvik in Android und verklagt noch andere nebenbei,da unternimmt die EU nichts? Bescheurtes Rechtssystem

  3. 04.04.12 06:33 bocadillo (Professional Handy Master)
    "Das ist die Frage. Schützen Patente Ideen, oder schützen sie die Umsetzung?"

    Patente schützeneine umgesetzte Idee, je nachdem in seiner Wirkung oder seines weges.

    Slide to unlock ust z.B. ein ( in meinen augen ) durchaus schützenswertes Patent, eine Lautstärketaste an der Seite wäre es nicht.

  4. 03.04.12 17:03 pixelflicker (GURU)

    > "Patente schützen Ideen."
    Das ist die Frage. Schützen Patente Ideen, oder schützen sie die Umsetzung?
    Wenn sie Ideen schützen, dann kann man nicht mehr viel machen, ohne, dass es jemand patentiert hat, das ist auch problematisch. Ein Beispiel ist Slide-to-unlock oder die aktuelle Sache mit dem Touchscreen. Wenn der Hersteller die selbe Idee anders umsetzt, dann ist das doch in Ordnung.

  5. 03.04.12 17:00 polli69 (Handy Profi)
    Die klare Linie fehlt.

    Patente schützen Ideen. Gerade wir deutschen sollten froh sein, dass es das Petentewesen gibt.
    Die Auswüchse im Handymarkt sind mittlerweile allerdings nur noch peinlich. Da sollte die EU oder von mir aus auch die Amis, endlich mal eine klare Linie heinein bringen, damit alle wissen woran sie sind.

  6. 03.04.12 16:54 Noticed (Handy Master)

    "Weg damit, und alle sind glücklich, weil nur noch Qualität über den Fortbestand und Absatz von Software entscheidet."

    Genau.
    Und dann Programmierst du echt ne geniale Software und deine Kunden sind Glücklich.
    Dann kommen die Großkonzerne und finden deine Software auch toll, programmieren das nach, und deine Kunden sind dann ihre Kunden.
    Und deine Idee hat den Konzernen ne Menge umsatz beschert, und du siehst keinen Cent. Wer braucht schon Patente...

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