Mobilfunk: Netzbetreiber speichern rechtswidrig Standort- und Verbindungsdaten

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar seit März 2010 vom Tisch, doch die Netzbetreiber protokollieren weiterhin fleißig wer mit wem telefoniert, wo er das tut und zu welchem Zeitpunkt. Die Daten werden selbst bei Pauschaltarifen, sogenannten Flatrates, bei Anrufen zu kostenfreien Rufnummern und bei erfolglosen Verbindungsversuchen erhoben. Sie halten auch fest, wer wann von wem angerufen wird.

Eine jetzt von der AK Vorrat veröffentlichte Erhebung der Bundesnetzagentur vom Januar bis März 2011 ergab, dass die Standortdaten von Vodafone bis zu 210 Tage speichert, The Phone House bis zu 120 Tage, Drillisch und SIMply bis zu 92 Tage, E-Plus 80 Tage und die Telekom 30 Tage. Lediglich der Anbieter Ewetel führt keine Speicherung durch.

Die Telekom rechtfertigt die Datenspeicherung mit dem Argument, sie verwende die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen. Nach Vorgaben der Bundesnetzagentur ist die Speicherung des Aufenthaltsortes "nur [...] bei stardortabhängigem Tarif zulässig" - also nur, wenn zum Beispiel eine Homezone Teil des Tarifes ist. Die Telekommunikationsbranche hat diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt, kritisiert die AK Vorrat.

Außerdem halten die Mobilfunkanbieter fest, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für eingehende Gespräche normalerweise keine Gebühren anfallen. Bei selbst getätigten Anrufen oder verschickten Kurznachrichten (ausgehende Verbindungen), werden die Daten auch dann gespeichert, wenn der Kunde einen Pauschaltarif (Flatrate) nutzt oder der Verbindungsversuch erfolglos ist. Hinzu kommen Informationen über das verwendete Telefon.

Vodafone ist hier mit bis zu 210 Tagen ebenfalls Spitzenreiter, gefolgt von EWETEL (180 Tage), The Phone House (120 Tage), Drillisch/SIMply (92 Tage), E-Plus (80 Tage) und der Telekom (30 Tage). Auch vor Anrufen zu kostenfreien Rufnummern machen die Anbieter nicht halt. Selbst die von der Telekom angebotene "sofortige Löschung" der Verbindungsdaten erfolgt in Wahrheit erst nach 3-7 Tagen.

Die Bundesnetzagentur hat mittlerweile auf die Anzeige des AK Vorrat reagiert und bereitet einen Leitfaden vor, der erstmals konkret festlegen soll, in welchen Fällen und wie lange die Anbieter welche Kommunikationsdaten speichern dürfen. Außerdem wurden erste Mobilfunkanbieter abgemahnt.