Der Patentstreit zwischen Apple und Motorola vor einem Bezirksgericht in Illinois hat ein jähes Ende gefunden: Der Richter wies alle gegenseitigen Klagen der beiden Smartphone-Hersteller ab. Seine Begründung: Weder Apple, noch Motorola hätten nachweisen können, dass sie durch die Patentverletzungen der anderen einen finanziellen Schaden erlitten haben.
Apple-Store in New York | (c) Unternehmen
Wo kein Schaden nachgewiesen werden kann, da gibt es keine Entschädigung - diesem Motto folgend wies Bezirksrichter Richard Posner die gegenseitigen Klagen von Apple und Motorola im Patentstreit zurück. Apple habe keine akzeptable Berechnung eines angeblichen Schadens durch Verstöße durch Motorola gegen vier eigene Patente vorlegen können, monierte er. Motorola erinnerte er daran, dass der seit Mai 2012 zu Google gehörende Hersteller sein für UMTS-Geräte essenzielles, durch Apple-Geräte verletztes Patent anderen zu FRAND-Konditionen (fair, vernünftig und nicht-diskriminierend) lizenzieren müsse. Beide Parteien dürfen ihre Klagen nicht in überarbeiteter Form erneut einreichen, können aber Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Ein solches Urteil von Posner zeichnete sich schon vorher ab, hat jedoch einige interessante Implikationen, wie der Patentrechtsexperte Florian Müller in seinem Blog Foss Patents schreibt. Unter anderem äußerte Posner in dem Verfahren kräftige Kritik an den vielen laufenden Patentrechtstreitigkeiten und generell an dem bestehenden amerikanischen Patentsystem, das er für "dysfunktional" hält, d.h. es erfüllt seiner Ansicht nach nicht seine Funktion. Seiner Ansicht nach müsse ein Patentinhaber nicht unbedingt alle anderen von der Nutzung der betreffenden Technologie ausschließen.
Posner werde jedoch mit seinem Urteil die Patente-Front nicht - wie von ihm beabsichtigt - befrieden, das Urteil werde statt dessen zu noch mehr Patentklagen führen, meint Müller - zumal er keine bessere Alternative aufzeige. Die laufenden Patentverfahren könnten erst dann nachhaltig beendet werden, wenn die beteiligten Unternehmen ausreichenden Druck verspürten, ihre Streitigkeiten beizulegen. Zudem sei die Macht der Gerichte regional begrenzt und ein Ende der Prozesswelle gebe es erst, wenn es in den verschiedenen Regionen abschließende Urteile oder Einigungen gegeben hat.
Es bleibt also dabei, Florian Müller scheint laut Berichterstattung Weltweit der einzige Mensch zu sein, der auch nur die geringste Expertenkenntnis zu diesem Thema zu haben scheint.