Mangelhafte AGB in App-Stores wie iTunes und Google Play

Die Vertragsbedingungen von App-Anbietern wie Google, iTunes, Microsoft oder Samsung weisen nach Meinung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) teilweise erhebliche Mängel auf. Die Verbraucherschutzorganisation hat deshalb insgesamt zehn Abmahnungen verschickt und gegen zwei Anbieter Klage eingereicht.

Immer mehr Menschen nutzen Smartphones und Tablets - und rüsten diese mit Zusatzanwendungen auf, um etwa die Funktionen zu erweitern oder sie an den persönlichen Geschmack anzupassen. Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom haben die Verbraucher in Deutschland im Jahr 2011 bereits mehr als 960 Millionen Apps installiert. Doch kaum einer liest vorher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Download-Plattformen wie iTunes, Google Play oder Microsoft Marketplace. Grund genug für den VZBV, die Klauseln von fünf Unternehmen mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Das Ergebnis: Der Verbraucherschutz kommt zu kurz. "Unternehmen wie Google und iTunes agieren weltweit, doch ignorieren sie leider allzu oft deutsche Verbraucherschutzvorschriften", sagt Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Kollektiver Rechtsschutz beim VZBV. Die Vertragsbedingungen sind teilweise viel zu lang, die Bestimmungen zum Datenschutz werden ignoriert und die einzelnen Klauseln sind oft unverständlich, nicht nachvollziehbar oder zu schwammig formuliert.

So waren die Bedingungen bei iTunes 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Das verhindert nach Meinung des VZBV, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen. Auch werde häufig keine rechtskonforme Einwilligung für die Nutzung der Verbraucherdaten eingeholt, so der Verband. Zum Beispiel wurden nach den Bestimmungen von Google, iTunes und Nokia personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer aktiv zugestimmt hatten. Die Vertragsbedingungen geben dem Verbraucher keine Möglichkeit, die Kontrolle über diese sensiblen Daten zu behalten.

Der VZBV bemängelt auch die Formulierungen in den Vertragstexten. So verwirrt Google den Nutzer seiner Plattform mit unbestimmten Begriffen wie "möglicherweise", "gegenbenfalls" oder "unter Umständen". iTunes schränkt die Rechte der Verbraucher ein, in dem sich das Unternehmen vorbehält, selbst zu bestimmen, in welchem Umfang Ansprüche auf Neulieferung oder die Erstattung des Preises bei Nichtlieferung durch den Verbraucher geltend gemacht werden können. Microsoft und Nokia behielten sich vor, Inhalte beziehungsweise den Zugriff zum Dienst nach eigenem Gutdünken zu beschränken. Samsung machte die Haftung unter anderem von einem erheblichen Mangel abhängig.

Auf den App-Store-Seiten von Microsoft, Google und Nokia war nicht einmal ein Impressum vorhanden. Anbieterkennzeichnungen von Diensteanbietern sind insbesondere erforderlich, um mit dem Unternehmen bei Beschwerden in Kontakt treten zu können. Erst nach Abmahnung durch den vzbv sind die Betreiber ihren Informationspflichten nachgekommen. Nur Microsoft und Nokia haben bisher vollständig Unterlassungserklärungen abgegeben und die Beanstandungen umfassend abgestellt. Gegenüber Google und iTunes hat der VZBV Klage erhoben.