Google zieht im aktuellen Patentkrieg in eine neue Schlacht. Das Tochterunternehmen Motorola Mobility hat an der US-Handelsaufsicht ITC eine Klage gegen Apple eingereicht. Der traditionsreiche Handy-Hersteller fordert ein Einfuhr-Verbot für iPhone, iPad und iPod Touch sowie verschiedene Computer, weil Apple angeblich in seinen Produkten Funktionen verwendet, die durch Patente von Motorola geschützt sind.
Neue Klage: iPhone und iPad sollen Patente von Motorola verletzen | (c) Hersteller, Areamobile
Insgesamt sieben Patente von Motorola soll Apple mit seinen mobilen Geräten verletzen. Unter anderem geht es um die Spracherkennung beim Assistenten Siri, ortsbezogene Erinnerungsfunktionen, E-Mail-Benachrichtigungen und Videoplayer. Die Gespräche zwischen den Unternehmen über Lizenzgebühren seien ohne Ergebnis verlaufen, begründet Motorola dem Nachrichtendienst Bloomberg die Klage. "Apples Unwille, eine Lizenzvereinbarung auszuarbeiten, lässt uns nur die Möglichkeit, uns und die Innovationen unserer Ingenieure zu verteidigen", zitiert die Website aus dem Statement.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Motorola bei der Handelsaufsicht Klage gegen Apple einreichte. Zu dem ersten Verfahren soll am 24. August ein endgültiges Urteil verkündet werden. Auch bei diesem hatte der Handy-Hersteller ein Importverbot für bestimmte iPhone-Modelle gefordert, dass nach Meinung des Patentexperten Florian Müller aber kaum durchsetzbar ist. Von den vier in die Verhandlung eingebrachten Patenten erkannte der Richter nur bei einem eine Verletzung durch Apple und das schützt den wesentlichen Bestandteil eines Industriestandards. Motorola hatte sich deshalb in der Vergangenheit dazu bereit erklärt, dafür Lizenzen zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu erteilen. Die in der neuen Klage eingereichten Patente sind dagegen nach Angaben von Motorola nicht essenziell.
Der derzeitige Höhepunkt des Patentkrieges in der Mobilfunkbranche findet aber vor einem kalifornischen Bundesgerichtericht statt. Hier wird gerade ein Verfahren zwischen Apple und Samsung verhandelt, bei dem es um insgesamt 2,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz geht. So viel fordert Apple von Samsung wegen der Verletzung von geschützten Mustern mit seinen Galaxy-Produkten.
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Du bist nicht dabei?öhm, ja. denn es geht hier ja um patente von motorola und im umgekehrschluss auch um apple, oder nicht?
Und das rechtfertigt die Diskussion hier, in der es um Geschmacksmuster und Patente von Apple geht? Aha ;).
ja, ist doch gut, dass motorola genau das tut, wozu sie das recht haben. wenn sie recht bekommen, wunderbar. jeder soll dafür recht bekommen, was ihm zusteht. aber dieses verurteilen von "ich forder etwas ein für was ich bezahlt habe, und was rechtmäßig zusteht" ist einfach so engstirnig. jedem steht es frei zu klagen, und jeder der seine produkte schützen will kann es tun.
Eigentlich geht es im Prinzip um so was hier: "Unter anderem geht es um die Spracherkennung beim Assistenten Siri, ortsbezogene Erinnerungsfunktionen, E-Mail-Benachrichtigungen und Videoplayer." Es sind zwar Patente von Motorola, übrigens klagende Partei in der zur "Diskussion" gehörenden News - aber das ist ja anscheinend so was von Egal...
noticed:
""soweit ich es verstanden habe, bezogen sich alle klagen von apple auf konkrete PATENTE, deren EIGENTÜMER apple ist."
Ich dachte, in den meissten Fällen ging es ums Design und Geschmacksmuster."
==> es ist doch vollkommen wurscht, welchen namen das kind nun trägt: ob nun (design-)-patent oder geschmacksmuster. grundlage der klage ist in jedem fall nun mal keine reklamierte abstrakte entwicklung, sondern ein durch erteiltes patent/geschmacksmuster verbrieftes eigentum einer entwicklung.
und BITTE verschone uns von einer erneuten fruchtlosen diskussion des themas "design patent vs. geschmacksmuster."
eichyl:
"Apple kann ja gerne Eigentümer sein, dass heißt noch lange niht, dass diese Patente im Endeffekt auch gültig sind. "
==> da hast du vollkommen recht. und um die gültigkeit / rechtskraft von patenten festzustellen, werden nun mal die gerichte bemüht. das ist deren job. so what?
@ThreeD
> im umgekehrschluss auch um apple, oder nicht?
Nein. Schau dir doch mal den Thread an. Fritz schreibt da schon wieder von "Designpatenten" und "Geschmacksmustern" von Apple. Das ist ziemlihc OffTopic.
@Topic
Na gut für Motorola, dass sich auch einige nicht ganze so wichtige Patente (also nicht nur essentielle FRAND-Patente) halten. Ich finde es grundsätzlich ziemlich merkwürdig, dass man mit unwichtigen Kleinstpatenten ganze Importverbote durchsetzen kann, aber die wirklich wichtigen und essentiellen Technikpatenten an alle lizenzieren muss.
Könnte man nicht die Idee hinter FRAND ausweiten und die Leute zu einer fairen Lizenzierung von Patenten der Art "ortsbezogene Erinnerungsfunktionen" oder "E-Mail-Benachrichtigungen" zwingen?
Es ist doch eine eindeutige Schieflage, wenn man gleich ein Import- oder Verkaufsverbot erzwingen kann, nur weil jemand auch irgendwelche Scrollbalken ausblendet oder so was.