Jury-Mitglied: Kein Heimvorteil für Apple im Patentprozess

Die neun Geschworenen im großen Patentprozess zwischen Apple und Samsung in Kalifornien wollten mit ihrem Strafmaß ein klares Signal senden. Die über 1 Milliarde US-Dollar hohe Schadensersatzsumme, die Samsung an Apple zahlen soll, sei "schmerzhaft", aber "nicht unverhältmäßig". Mitglieder der Jury berichten, über welche Punkte sie in den dreitägigen Beratungen hinter geschlossenen Türen am meisten diskutiert haben.

"Wir wollten keinem Unternehmen die Blankovollmacht ausstellen, dass es gegen das Recht auf geistiges Eigentum anderer verstoßen kann", sagte der Jury-Vorsitzende Velvin Hogan an diesem Wochenende dem Nachrichtendienst Reuters. Apple habe überzeugende Argumente vorgebracht, und Äußerungen von Samsung-Managern hätten gezeigt, dass der südkoreanische Hersteller vorsätzlich gehandelt habe. Die von Apple geforderte Schadensersatzsumme haben die Geschworenen als unverhältmäßig angesehen, allerdings wollten sie durch das Strafmaß auch ein Zeichen setzen. "Wir wollten sicherstellen, dass wir mit unserer Botschaft nicht nur eins auf die Finger geben", sagte Hogan, ein 67-jähriger Ingenieur im Ruhestand. Die Höhe der Strafe habe schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig sein sollen.

Wie von Areamobile berichtet wurden Apple von der Jury 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen, die wegen der Vorsätzlichkeit auf Antrag Apples bis zu drei Mal so hoch ausfallen können. Apple will außerdem ein Verkaufsverbot gegen Samsung-Geräte in den USA durchsetzen, gegen das sich Samsung wehren will.

Samsung-Manager wichen den Fragen aus

Manuel Ilagan, ein anderes Mitglied der Jury, berichtete CNet ausführlicher von den insgesamt 21 Stunden dauernden Diskussionen, die zur Urteilsfindung führten. So seien alle Geschworenen nach der Beweisaufnahme überzeugt gewesen, dass Samsung bewusst Apple-Produkte kopiert habe. Dies sei aus internen E-Mails von Samsung-Managern hervorgegangen. Zudem wären diese in ihren per Videoübertragung in den Gerichtssaal übertragenen Aussagen den relevanten Fragen ausgewichen und hätte keine wirklich beantwortet. Überzeugungsarbeit leisteten offenbar auch von Apple präsentierte Bilder von Samsung-Smartphones, die vor und die nach dem Launch des iPhone in den Markt kamen.

Samsungs Anschuldigungen, Apple-Geräte würden technische Patente der Südkoreaner verletzen, seien dagegen für nichtig befunden worden, nachdem Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen Samsung und dem Hersteller der in iPhone und iPad verbauten Chipsätzen, Intel, bekannt wurden: Demnach kann Samsung keine anderen Unternehmen verklagen, die die entsprechenden Intel-Chips in ihren Produkten verwenden.

Hitzige Diskussionen statt Hetze

Laut Ilagan waren sich die Geschworenen in ihrer grundsätzlich Entscheidung, dass Samsung bestraft werden müsse, einig. Das habe sich nach dem ersten Tag der Beratungen gezeigt. Von da an kamen sie schneller voran, so Ilagan, ohne durch die rund 700 Patentfragen durchzuhetzen. Die Jury habe sich Zeit für ihre Entscheidung genommen, einzelne Punkte ausführlich diskutiert und die verschiedenen Beweise sorgfältig abgewogen, berichtet der Geschworene. Hitzige Diskussionen habe es beispielsweise über die Apple-Patente auf Verfahren wie Bounce-Back und Pinch to Zoom sowie früher eingeführte ähnliche Technologien gegeben. Hier habe der Jury-Vorsitzende Hogan, der selbst Inhaber von Patenten ist, viel Aufklärungsarbeit leisten können. Auch Ilagan und andere Jury-Mitglieder konnten Erfahrungen aus ihrer Arbeit für Telekommunikationsunternehmen wie etwa Intel und AT&T einbringen.

Kein Heimvorteil für Apple

Ilagan sagte auch, der im Silicon Valley ansässige iPhone- und iPad-Hersteller habe im Prozess einen "Heimvorteil" gehabt. "Wir waren nicht für Apple", so der Geschworene gegenüber CNet. "Wir haben die Anweisungen der Richterin zum Vorgehen befolgt." Das sei auch daran zu sehen, dass Apple nicht in allen Punkten Recht gegeben wurde. Ilagan war nach eigener Aussage bewusst, dass Samsung ein schwerer Schlag versetzt würde, wenn die betreffenden Geräte des Herstellers nicht mehr in den USA verkauft werden dürfen. "Aber ich bin sicher, dass Samsung zurückkommen und seine eigenen Designs erschaffen kann. Es gibt andere Wege, ein Telefon zu gestalten", erklärte er. Dass es Alternativen gebe, zeigten Hersteller wie Nokia und RIM mit ihren Smartphones.