Patent-Streit: Apple erweitert Klage um Galaxy S3, Galaxy Note und Galaxy Note 10.1

Apple nimmt in einem Patent-Prozess in Kalifornien auch das aktuelle Samsung-Flaggschiff Galaxy S3 ins Visier. Der iPhone-Hersteller sieht seine geschützten Urheberrechte auch durch die Samsung-Smartphones Galaxy S2 und Galaxy Note sowie durch das Tablet-Modell Galaxy Note 10.1 verletzt. Zuvor hatte Apple schon kurrzeitig ein Verkaufsverbot für das von Samsung gefertigte Galaxy Nexus erreicht.

Apple hat seine im Februar dieses Jahres vor einem Gericht in Kalifornien eingereichte Klage gegen den Konkurrenten Samsung erweitert. Zwar hat der Hersteller aus Cupertino keine Änderungen an den acht strittigen Patentansprüchen vorgenommen, allerdings die Liste der Samsung-Geräte, die die Apple-Patente verletzen soll, erweitert. Der neuen Eingabe zufolge sollen auch das das Galaxy S3, das Galaxy Note und das Galaxy Note 10.1 geschützte Urheberrechte von Apple verletzen. Die gegen Samsung vorgebrachten Patentrechte beziehen sich auf Verfahren wie das sogenannte Data Tapping, Siri und die universelle Suche sowie die Slide-to-Unlock-Geste zum Entsperren eines Touchscreens.

Nach Ansicht des Patentrechtsexperten Florian Müller war diese nachträgliche Ergänzung zu erwarten gewesen, da Apple sonst seinen Antrag auf eine Verfügung verkompliziert hätte. Die aktuelle Eingabe von Apple komme aber zu früh, um auch das vor wenigen Tagen im Vorfeld der IFA 2012 in Berlin vorgestellte Galaxy Note 2 zu berücksichtigen.

Vor knapp zwei Monaten hatte Richterin Lucy Koh bereits ein vorübergehendes Verkaufsverbot für das Galaxy Nexus erlassen. Sie folgte damit einem Antrag von Apple, das vor Gericht durch einen weiteren Verkauf des Google-Handys einen nicht wiedergutzumachen Schaden und bedeutende Umsatzverluste in seinen eigenen Shops befürchtete. Inzwischen ist das Galaxy Nexus wieder im Google Play Store erhältlich. Die Zahl der Geräte, gegen die Apple in diesem Verfahren vorgeht, ist jetzt auf 22 gestiegen - darunter auch das Galaxy S2, das Galaxy Tab 7.0 Plus und das Galaxy Tab 8.9. Der Patent-Prozess soll laut Müller im März 2014 eröffnet werden.

"Apple setzt weiter auf Rechtsstreitigkeiten als auf Wettbewerb, um die Auswahl für den Endkunden zu verringern", erklärte Samsung in einer ersten Stellungname. Der zurzeit nach Absatzzahlen weltgrößte Smartphone-Hersteller wird nach eigenen Angaben alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die fortwährende Verfügbarkeit der eigenen Geräte im US-Handel sicherzustellen. Unter Umständen könnte dies auch bedeuten, dass Samsung Änderungen an seinen Geräten vornimmt, hatte das Unternehmen zuvor schon durchblicken lassen.

In einer zweiten Klage vom April 2011 vor demselben Gericht in San Jose läuft zurzeit alles auf einen Sieg von Apple hinaus. Eine Geschworenenjury hat wie berichtet am 24. August 2012 Samsung für schuldig befunden, bewusst das Design des iPhone kopiert und technische Patente von Apple verletzt zu haben, und die Südkoreaner zu einer Schadesnersatzleistung in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar verpflichtet. Die Zahlungssumme kann sich noch verdreifachen, da die Jury von einer Vorsätzlichkeit im Handeln von Samsung ausgeht. Zurzeit wird das Urteil der Geschworenen von Richterin Lucy Koh überprüft, eine nächste Anhörung soll am 6. Dezember 2012 stattfinden. Das Galaxy S3 kann nicht zum Gegenstand dieses Prozesses werden, weil das Gerät im Zeitraum, auf den die Klage von Apple Bezug nimmt, noch gar nicht auf dem Markt war.