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Autor: Tobias Czullay | 04.12.2012 - 16:01 | (1)

ITU-Konferenz in Dubai: Freiheit des Internets ist in Gefahr

Derzeit findet die World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai statt. Viele sehen das Internet in Gefahr, einige Mitgliedsstaaten fordern eine einheitliche Regulierung für das bis dato dezentral organisierte Web.

ITU-Konferenz in Dubai: Freiheit des Internets ist in Gefahr

Die Freiheit des Internets ist in Gefahr | (c) Telekom

Zahlreiche Vorkommnisse in den letzten Jahren haben es gezeigt: das Internet besitzt Macht. Macht, ein politisches System zu destabilisieren und sogar zu stürzen. Informationen werden schneller verbreitet, größere und überregionale Interessengruppen bilden sich, Absprachen zur Volksversammlung finden über soziale Netzwerke statt. Das mobile Internet verbreitet Nachrichten und Videos für die Masse – und das in Echtzeit. Einige Staaten wie Russland oder China haben deshalb bereits begonnen, das Internet als Portal der freien Meinungsäußerung zu überwachen und zu zensieren.

Auf der World Conference on International Telecommuncations (WCIT) in Dubai versammeln sich derzeit die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union; ITU). Sie ist ein Urgestein der grenzüberschreitenden Telegrafenkommunikation und den Vereinten Nationen untergeordnet. Vertreter von Politik und Wirtschaft aus mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten kommen jährlich zusammen und diskutieren über die Vergabe von Funkfrequenzen und Ferngesprächstarife. Deutschland wird in diesem Jahr von 17 Personen aus Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtigem Amt, dem Verband der Deutschen Internetwirtschaft und der Deutschen Telekom vertreten. Mittelpunkt des diesjährigen Treffens ist jedoch die Aufnahme des Internets in den Zuständigkeitsbereich der ITU - und dessen Regulierung.

Zwar darf die ITU Regeln für die internationale Telefonkommunikation aufstellen, jedoch zählt das Internet noch nicht in dieses Ressort. Zum Ärgernis einiger repressiver Staaten – wie Russland, China, Saudi Arabien oder Iran – wird das Internet jetzt dezentral verwaltet. Sie fordern statt dessen eine zentrale Verwaltung des Internets, gar eine Neufassung des Internationalen Telekommunkationsregelungen (IETF) verlangt. Das hieße unter Einbezug der Vorstellungen aller Mitgliedsstaaten ein normiertes Internet, und damit – da sich einige Länder kaum dazu bereit erklären werden, die vorherrschende Zensur aufzuheben – ein kontrolliertes und überwachtes Internet, eine Vorstellung gegen die sich europäische und amerikanische Vertreter heftig wehren.

Auch wird bei der Konferenz über die zentrale Zuteilung und Kontrolle von IP-Adressen, sowie über den Wandel des Telefonverkehrs generell gesprochen. Da mehr und mehr Nutzer auf das Internet zugreifen, sieht die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) das Geschäft mit der Telekommunikation bedroht. Nun hat sie den Vorschlag gebracht, dass Internet-Firmen mit hohen Datenmengen – darunter Google, Facebook und Skype – eine Abgabegebühr an die ITU leisten sollen. Diese Gebühr würde dann u.a. in den weiteren Ausbau von Breitbandanschlüssen investiert werden.

Auch wenn es bei der diesjährigen Zusammenkunft zu keinem Ergebnis kommen sollte – statt nach einer Stimmwahl wird per Konsensprinzip entschieden –, so wurden doch die Weichen für ein Diskussionsthema gestellt, das in Zukunft weltpolitisch für Reibereien sorgen könnte.

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Kommentare
  1. 04.12.12 16:43 Philipp Albin (Member)
    Internet

    Das Internet von heute ist schon Zerstört. Nur Zensur und gefilterte Suchmaschinen.

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