GEZ-Gebühr wird 2013 durch Rundfunkbeitrag abgelöst

Die Ablösung der alten GEZ-Gebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag gehört zu den Neuerungen des Jahres 2013 in den Bereichen IT, Telekommunikation und Internet. Der Bitkom fordert jedoch eine Nachbesserung bei der Beitragsordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Am 1. Januar 2013 tritt der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag in Kraft. Private Haushalte bezahlen künftig unabhängig von der Anzahl der im Haushalt vorhandenen Geräte wie Fernseher, Radios, PCs, Laptops, Tablets oder Smartphones und der Anzahl der Bewohner je Wohnung einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro. Damit sind auch alle Empfangsgeräte in privaten Fahrzeugen abgedeckt. Das entspricht der Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr für Haushalte mit einem Fernseh- und Radiogerät oder PC. Wer allerdings kein Fernsehgerät, sondern nur ein Radio oder einen PC besitzt, zahlt statt bisher 5,76 Euro nun ebenfalls 17,98 Euro. Selbstständige oder Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten, müssen keinen weiteren Beitrag mehr bezahlen. Nur für betrieblich genutzte Fahrzeuge werden monatlich 5,99 Euro fällig.

Der Bitkom fordert Nachbesserungen bei der Höhe des Rundfunkbeitrags. "Weil mit immer mehr Geräten wie Tablet Computern, Smartphones oder auch Spielekonsolen über das Internet Fernsehprogramme empfangen werden können, war eine Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr bei Privatpersonen überfällig", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Allerdings erscheint der geplante Beitrag in Höhe von 17,98 Euro je Wohnung zu hoch. Die neue Lösung sollte auf jeden Fall insgesamt aufkommensneutral sein und die Bürger nicht zusätzlich belasten", so Kempf. "Zumindest die Einsparungen, die durch den Abbau des Kontrollapparats der GEZ erzielt werden, sollten an die Verbraucher weitergegeben werden." Zudem werden nach Ansicht des Verbandes Filialunternehmen und Branchen mit besonders vielen Teilzeitbeschäftigten überproportional belastet.

Die Höhe des Beitrags für Unternehmen richtet sich laut Bitkom nach der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge. Je Betriebsstätte könne der Beitrag so zwischen 5,99 und 3236,40 Euro liegen. Vor allem Filialunternehmen sowie Unternehmen mit sehr vielen Teilzeitbeschäftigten würden durch dieses Berechnungsmodell deutlich mehr bezahlen müssen als Unternehmen mit nur einem Standort und einem großen Anteil von Vollzeitbeschäftigten.

Weitere Neuerungen in 2013

• Die Handynutzung im europäischen Ausland wird erneut preiswerter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 24 Cent pro Minute. Vorher waren es 29 Cent. Die Telefonminute für eingehende Anrufe darf maximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nutzung von Datentarifen wird günstiger, ein übertragenes Megabyte kostet ab Juli maximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent.

• Warteschleifen kostenfrei: Ab Juni 2013 dürfen Warteschleifen im Grundsatz nur noch kostenfrei angeboten werden. Ausnahmen bestehen zum Beispiel für ortsgebundene Rufnummern oder Mobilfunknummern. Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, so entfällt sein Entgeltanspruch künftig ganz und der Anruf ist für den Verbraucher kostenfrei.