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Autor:
Stefan Schomberg
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"Tatort"-Thema Handy-Ortung: Wer darf wie Handys orten?

Der gestrige "Tatort" im Ersten hat es deutlich gezeigt: Moderne Smartphones haben nicht nur Quad-Core-Prozessoren und riesige Displays, sondern sie lassen sich auch hervorragend zur Standortbestimmung über GPS und Funk nutzen. Doch darf man das als Privatperson überhaupt? Und was ist mit der Polizei? Wir geben Auskunft.

Handyortung ist nur mit Einverständnis der entsprechenden Person erlaubt - oder von der Polizei | (c) AM

Filme wie "Staatsfeind Nummer Eins" mit Will Smith oder der gestrige Tatort "Gegen den Kopf" machen vor allem eines deutlich: Moderne Handys sind nicht nur Segen, sondern können auch Fluch sein; abhängig davon, für welche Zwecke man sie einsetzt. Denn eine Ortung über das Mobiltelefon ist mehr oder weniger problemlos möglich, dürfte aber von den meisten Nutzern alles andere als gewünscht sein. Als Privatperson macht man sich beim Ortungsversuch sogar strafbar, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke erklärt: "Als Privatperson brauchen Sie für die Ortung einer Person über ihr Handy eine Einwilligung. Die heimliche Überwachung ist illegal. Der Ortungsdienst braucht eine gesonderte schriftliche Erklärung des Überwachten. So steht es in §98 des Telekommunikationsgesetzes."

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Handy-Ortung durch die Polizei

Anders sieht es nach Angaben des Rechtsanwaltes bei der Handy-Ortung durch die Polizei aus. "Die Polizei darf auf Anordnung eines Richters eine gesuchte Person über ihr Handy orten. Die Anordnung ist höchstens gültig für sechs Monate. Die Anordnung ist grundsätzlich immer begrenzt auf die Ermittlung der Gerätenummer des Handys, die Kartennummer der SIM-Karte und den Standort des Handys."

Ähnlich eindeutig äußerte sich auch Mobilfunkbetreiber O2 auf unsere Anfrage zum Thema. "Auskünfte gegenüber Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sind gesetzlich geregelt. Zugriffe von Polizeibehörden können nur mit richterlichen Beschlüssen durchgeführt werden." Dabei distanziert sich der Netzbetreiber klar von Vorwürfen, in NSA-Manier Gespräche mitzuschneiden oder Nachrichten mitzulesen. "Gesprächsinhalte unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Wir sind als Dienstanbieter gemäß §88 TKG zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet." Oder im Klartext: Die Infrastruktur dafür besteht zwar, aber O2 macht davon auch nicht auf Anordnung der Polizei Gebrauch.

Als Ausnahme nannte ein Pressesprecher des Unternehmens Gespräche mit der O2-Hotline, bei der darauf hingewiesen wird, dass zu Schulungszwecken Aufnahmen angefertigt werden können. Das kann der Nutzer aber auch verneinen, dann wird das Gespräch nicht aufgenommen. So läuft es in der Regel auch bei anderen Mobilfunkanbietern.

Handy-Ortung für Suche nach verlorenem oder gestohlenem Gerät

Privat und mit legalen Mitteln, etwa um sein gestohlenes Gerät wiederzufinden, funktioniert das Orten für gewöhnlich nur, wenn man zuvor Sicherheitssoftware auf dem gesuchten Handy installiert hat. Das Problem: Die Ortung funktioniert dann im Normalfall nur, solange sich die eigene SIM-Karte im Gerät befindet. Wird das Gerät abgeschaltet oder die SIM-Karte entnommen, sind auch die Netzbetreiber machtlos. Auch die sogenannten stillen SMS der Polizei, die ohne Wissen des Nutzers heimlich den Aufenthaltsort des gesuchten Handys preisgeben, sind dann nicht mehr möglich.

Installierte Sicherheits-Software gibt häufig immerhin einen Hinweis, sobald die SIM-Karte entfernt wurde, und zeigt bisweilen den letzten Standort des Handys an. Teilweise wird dann immerhin die Nummer einer neu eingelegten SIM-Karte per SMS übermittelt, so dass man mit dieser Information zur Polizei gehen kann. Die wird in solchen Fällen aber auch nur eine Diebstahl-Anzeige aufnehmen. Denn die Ortung des gestohlenen Gerätes ist zwar technisch mit der Mithilfe des entsprechenden Netzbetreibers dann wieder möglich, wird aber normalerweise nur gewährt, wenn ein richterlicher Beschluss vorgelegt werden kann. Wegen eines einfachen Diebstahls wird aber ein solcher Beschluss nicht ausgegeben. Dafür müssen schon größere Gefahren für Leib und Leben (etwa bei zu befürchtender Selbstgefährdung) anstehen oder der Verdacht auf schwerwiegende Straftaten bestehen. Dann kann sogar vorübergehend ohne Anordnung geortet werden: "Ausnahmsweise kann bei einer Gefahr im Verzug die Erlaubnis nachträglich beim Richter eingeholt werden," so Rechtsanwalt Solmecke.

Ortungs-Dienste im Internet und Fun-Apps

Anbieter, die im Internet Handyortungen anbieten und dafür mit Slogans wie "garantiert kostenlos und legal" werben, sind dementsprechend alles andere als seriös. Meist handelt es sich um kostenpflichtige Fun-Apps. Häufig ist erst im Kleingedruckten zu erkennen, dass keine tatsächlichen Ortungen durchgeführt werden. Dann ist man aber meist schon in eine Abo-Falle getappt und der Betreiber entsprechender Dienste verlangt wöchentliche Zahlungen. "Solche Fun-Apps sind nicht rechtmäßig. Wie der Name 'Abofalle' schon andeutet, handelt es sich hierbei um Betrug. Dem Handynutzer werden falsche Tatsachen vorgespielt, die dieser dann teuer bezahlen muss", erläutert Solmecke.

Dass solche Apps keine echten Ortungen durchführen, ist eigentlich logisch. Schließlich handelt es sich bei einer Handy-Ortung ohne das Wissen der gesuchten Person grundsätzlich um eine Persönlichkeitsrechts-Verletzung. "Die heimliche Überwachung verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG", so der Rechtsanwalt. "Wer ein solches Täuschungsmanöver durchführt, macht sich strafbar. Als Straftatbestand kommt hier die Fälschung beweiserheblicher Daten infrage gemäß §269 StGB. Das kann im Höchstfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Zudem könnten Sie verpflichtet werden, Schadensersatz an die heimlich überwachte Person zu zahlen."

Mehr zum Thema: Smartphones

Quelle: O2, Rechtsanwalt Christian Solmecke

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