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Autor:
Björn Brodersen
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Mobiles Internet: Flatrate mit "unbegrenzten" Daten darf nicht zu stark gedrosselt werden

Mobilfunkbetreiber dürfen Internet-Flatrates nicht so stark in der Bandbreite begrenzen, dass mobile Datendienste dann kaum oder gar nicht mehr zu nutzen sind. Das hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil gegen E-Plus entscheiden. Der Mobilfunkanbieter hatte eine Base-Flat mit "unbegrenztem Datenvolumen" beworben, nach Verbrauch des Highspeed-Traffics jedoch die Datenrate vorübergehend auf GPRS-ähnliches Niveau reduziert.

Mobiles Internet: Flatrate mit

Mobiles Internet auf dem Smartphone | (c) E-Plus

Mobilfunkbetreiber dürfen in einem Internet-Tarif die Datenübertragungsrate nicht zu stark drosseln, wenn sie den entsprechenden Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen bewerben. Das hat das Landgericht Potsdam nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundeverbands (vzbv) gegen E-Plus entschieden (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 2 O 148/14, nicht rechtskräftig). Die inzwischen zur Telefónica Deutschland gehörende Mobilfunkmarke hatte 2013 ihren Tarif Allnet Flat Base All-in mit unbegrenztem Datenvolumen beworben, sich jedoch in den Nutzungsbedingungen vorbehalten, nach einem Datenvolumenverbrauch von 500 MB die maximale Bandbreite des Internetzugangs vorübergehend von bis zu 21,6 MBit/s auf maximal 56 kBit/s zu reduzieren.

Das Landgericht Potsdam habe sich der Auffassung des vzbv angeschlossen, dass die Leistungseinschränkung den Kunden unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist. Die Richter sahen darin eine unzulässige Änderung der Hauptleistungspflicht. Die Formulierung "Datenvolumen unbegrenzt" in den Anbieter-AGB erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, dass der Tarif keine Begrenzung der Internetnutzung enthalte. Die extreme Drosselung der Datenrate komme aber einer "Reduzierung der Leistung auf null gleich". Der vzbv begrüßt das Urteil. "Für viele Kunden ist die Datengeschwindigkeit ausschlaggebend, um zum Beispiel Nachrichten- und Musikstreamingdienste zu nutzen oder über soziale Netzwerke zu kommunizieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das Internet kann bei diesem Schneckentempo praktisch nicht mehr genutzt werden."

Das Landgericht Potsdam stufte auch eine weitere Klausel als unzulässig ein, die E-Plus schon bei Vertragsschluss zu einer einseitigen Einschränkung der Leistung berechtigt hätte. E-Plus hatte sich vorbehalten, den Auftrag des Kunden zur Einrichtung des Mobilfunkanschlusses in Hinblick auf Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicerufnummern abzulehnen. Der Kundenauftrag sollte aber in diesem Fall trotz eingeschränkter Leistung gültig bleiben. Nach der gesetzlichen Regelung müsse das Unternehmen den Kunden über die beabsichtigte Einschränkung informieren und ihm die Möglichkeit geben, das neue Angebot anzunehmen oder abzulehnen, so die Richter.

Der genannte Base-Tarif ist schon länger nicht mehr verfügbar, ebenso haben die beanstandeten Vertragsklauseln schon länger keinen Bestand mehr.

Mehr zum Thema: Mobilfunkbetreiber

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