Autor: Tobias Czullay 01.03.2016 - 09:22 | 0

Beschluss: Apple darf Zusammenarbeit mit FBI verweigern

Apple kann einen ersten Erfolg im Kampf um die Datensicherheit verbuchen: Ein US-Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen den Regierungsbehörden die geforderte Hilfestellung zum Entschlüsseln seiner iPhones verweigern darf. Zwar gilt der Beschluss für einen anderen als den Fall im Zusammenhang mit dem Anschlag in Kalifornien, er dürfte jedoch Signalwirkung haben.

Beschluss: Apple darf Zusammenarbeit mit FBI verweigern

Apple | (c) Areamobile

Apple sollte dem FBI mehr als einmal dabei helfen, das iPhone eines Kriminellen aufzuknacken und an möglicherweise für die Klärung einer Straftat wertvolle Informationen zu gelangen. Von insgesamt 13 Fällen wurde in der vergangenen Woche berichtet, zusätzlich zu jenem, bei dem sich das Unternehmen über einen offenen Brief an die Öffentlichkeit wandte und die geforderte Hilfestellung ablehnte. Am Wochenende wurde die Sache in einem sehr ähnlichen Fall vor dem Bezirksgericht in New York ausgetragen, die US-Behörden wollten sich in einem Präzedenzfall die Unterstützung der Justiz zusichern, um Unternehmen wie Apple zur Kooperation verpflichten zu können. Doch der Plan ging nicht auf.

Stattdessen lehnte der verantwortliche Richter James Orenstein das Gesuch ab. Zum einen konnten die Antragsteller in ihrer Auslegung nicht vermitteln, dass der 1789 ratifizierte "All Writs Act" eine forcierte Zusammenarbeit legitimiert. Zum anderen sei es ohnehin fraglich, dass das Gesetz zurate gezogen werden kann, um eine private Instanz, die nicht direkt in die Straftat involviert ist, dazu zwingen kann, Aufgaben für die Regierung zu erledigen. Der Richter erkennt zudem die Absicht der Behörden, einen Präzedenzfall und sich dadurch die Möglichkeit zu schaffen, bei einem möglichen positiven Beschluss auch in Zukunft, in anderen Fällen und bei anderen Technikunternehmen, auf den "All Writs Act" beziehen zu wollen.

Der nun vom Gericht abgewiegelte Fall stand nicht in Zusammenhang mit dem Anschlag in San Bernadino, mit dem Apple erstmals an die Öffentlichkeit ging, sondern mit einem Drogendelikt, für dessen Aufklärung DEA und FBI Zugang auf das iPhone 5 des Angeklagten erlangen wollten. Die Entscheidung dürfte nun aber eine starke Signalwirkung und Einfluss auf künftige Entscheidungen in der Sache haben.

Mehr zum Thema: iOS 9

via The Intercept

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