Patente wurden ürsprünglich dafür geschaffen, um das geistige Eigentum von Personen zu schützen und jahrelange erfolgreiche Forschungsarbeit vergüten zu können. In der IT-Industrie - und diese streift an vielen Stellen auch den Mobilfunkmarkt - ist das ursprünglich gut gemeinte Wirtschaftsgut Patent längst umstritten: Software-Verfahren sind für sich genommen in vielen Fällen so einfach zu erdenken, dass sie genaugenommen gar nicht eines Patents würdig sind. Während in Europa über dieses Thema ein erbitterter Streit schwelt und bisherige Gerichtsbeschlüsse die Grauzone von Softwarepatenten eher noch verbreiterten, gehören sie in den USA seit jeher zum Geschäftsalltag.
Bis Mitte der 90er Jahre war dieser Zustand bis auf wenige Ausnahmen für die Industrie irrelevant und Gerichtsverfahren wegen Patentrechtsverletzungen wurden selten geführt. Mittlerweile ist es zur Mode geworden, auch simpelste Zusammenhänge als Patent einzureichen und bei erfolgreicher Betitelung alle Unternehmen zu verklagen, die entfernt eine mit dem Patent in Zusammenhang stehende Technologie verwenden.
Foto: RIM Blackberry 7100t
Mit diesen Problemen kämpft nun der ziemlich erfolgreiche kanadische Hersteller Research In Motion, der mit seiner Blackberry-Geräteserie international eine Erfolgsmeldung nach der nächsten feiert. Das kleine, 1992 gegründete Unternehmen NTP, das seinerzeit auf dem Pager-Markt eine Vorreiterrolle einnahm, verklagte 2004 die Kanadier wegen Patentrechtsverletzungen an 16 Systemen und Methoden auf 450 Millionen Dollar Schadenersatz. Mitte März schien das Verfahren mit einer Einwilligung seitens RIM abgeschlossen; man gab zu, 5 Patente widerrechtlich genutzt zu haben. Doch die Schlammschlacht geht trotz der astronomischen Einigung weiter: in letzter Minute verweigerte NTP gestern die Anerkennung des Vergleichs, der außergerichtlich zustande kam.
Damit verspricht sich das Unternehmen möglicherweise noch mehr Erfolg bei einer neuerlichen Gerichtsanhörung - ursprünglich forderte man sogar die Einstellung des Vertriebs von Blackberry-Software bis zum Jahr 2012. Bei RIM fühlen sich die Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen - Vorverträge über die Einigung seien bereits unterzeichnet gewesen. Nun liegt es an den amerikanischen Gerichten, die bisherige Regelung als rechtlich bindend anzuerkennen oder den Fall erneut aufzurollen. Nicht ohne Schadenfreude dürfte Microsoft auf RIMs ungewisse Zukunft blicken: das Unternehmen kündigte unlängst an, in Windows Mobile 5.0 ebenfalls E-Mail Push-Technologie zu verwenden. Angesichts der gigantischen juristischen "Fakultät", die sich das Redmonder Unternehmen leistet, dürfte Microsoft mit weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit in die von vielen kleineren Unternehmen aufgestellten Patentfallen tappen als seine Konkurrenz und ist darüber hinaus mit Sicherheit auch in der Lage, anfallende Lizenzgebühren zu zahlen.
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