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Datenautomatik: Warum O2 darf und Vodafone nicht

Björn Brodersen 19.01.2017 - 17:00|3
Datenautomatik: Warum O2 darf und Vodafone nicht

Die von O2 ist zulässig, die von Vodafone nicht - so haben es Gerichte in neuen Urteilen zur Datenautomatik in bestimmten Smartphone-Tarifen entschieden. In Kürze beginnt der Prozess gegen einen weiteren Mobilfunkanbieter und seine Regelung zum automatischen Nachbuchen von Zusatzdatenvolumen für das mobile Internet. Wie die Richter dann entscheiden, ist völlig offen.

Datenautomatik ist nicht gleich Datenautomatik: Das zeigen die beiden jüngsten Urteile nach Klagen des vzbv gegen die Mobilfunkbetreiber Vodafone und O2. So hat das Landgericht Düsseldorf die Datenautomatik in Smartphone-Tarifen von Vodafone für unzulässig erklärt (Urteil vom 14. Dezember 2016,  Az. 12 O 311/15, nicht rechtskräftig). Laut Richterspruch am Oberlandesgericht München darf Wettbewerber O2 seine Regelung zum automatischen Nachbuchen von Highspeed-Traffic für das mobile Internet hingegen fortführen. Im Fall von Vodafone wertete das Gericht die Datenautomatik als Tarifzusatzleistung, vor deren Aktivierung eine Zustimmung der Kunden erforderlich ist. Zudem hielt es den weit hinten in den Fußnoten der Tarifbeschreibung versteckten Hinweis auf die Datenautomatik für wenig transparent. Die Datenautomatik von O2 sieht das Oberlandesgericht München dagegen als eine der Hauptleistungen des Tarifs an, für die keine gesonderte Zustimmung des Kunden erforderlich ist, sowie als transparent erklärt an.

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"Wir halten die Entscheidung des Oberlandesgerichts München für falsch", sagt Heiko Dünkel, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv im Gespräch mit Areamobile. "Der Verbraucher erwartet eigentlich nur eine vorübergehende Bandbreiten-Drosselung des Internetzugangs nach Verbrauchen des Highspeed-Datenvolumens. Durch eine Klausel im Tarif können sich aber die Nutzungskosten für den Verbraucher erhöhen." Dass viele Kunden dies nicht verstehen, zeigten ihre Beschwerden bei den Verbraucherzentralen.

O2-Datenautomatik: Fester Tarifbestandteil, transparente Hinweise

In erster Instanz vor dem Landgericht München hatten die Verbraucherschützer gegen die O2-Betreiberin Telefónica Deutschland mehrere Vertragsklauseln zur Datenautomatik beanstandet. Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherschützer an und erklärte die betreffenden Klauseln für unwirksam (Urteil vom 11. Februar 2016, Az. 12 O 13022/15). Die Hauptleistung des Vertrags sei durch die monatliche Grundgebühr abgegolten, so die Richter. Sowohl das automatische Tarif-Upgrade als auch die automatische Erweiterung des Datenvolumens stellten eine einseitige Änderung des Hauptleistungsversprechens dar. Entgelte für weitere Leistungen seien nur zulässig, wenn der Kunde jeder Extrazahlung aktiv zustimme. Dabei reiche es nicht aus, dass O2 das Zusatzentgelt in einer Geschäftsbedingung regelt und die Kunden per SMS-Mitteilung über die Leistungserweiterung informiert.

Die Telefónica Deutschland legte erfolgreich gegen das Urteil Berufung ein, hielt im Berufungsverfahren aber nur an der Klausel zur automatischen Erweiterung des Datenvolumens nach Verbrauch des anfänglich zur Verfügung stehenden Highspeed-Traffics fest. Die Richter sehen die in einigen O2-Tarifen aktive automatische Nachbuchung von Zusatzvolumen als zulässig an, da dies einen Bestandteil des geschlossenen Vertrages darstelle (Urteil vom 8. Dezember 2016, Az.: 29 U 668/16). In den neuen O2-Free-Tarifen gibt es keine Datenautomatik.

Klage auch gegen Datenautomatik von Drillisch

Ende Februar beginnt laut vzbv ein Prozess gegen einen weiteren Mobilfunkanbieter, der in einige Smartphone-Tarifangebote eine Datenautomatik integriert hat: Drillisch, etwa in bestimmten LTE-Tarifen der Marke Smartmobil im Netz der Telefónica Deutschland. Hier ist die Datenautomatik fester Bestandteil des Tarifs, kann aber vom Kunden nicht deaktiviert werden. Über die Details der Regelung informiert Smartmobil auf der eigenen Website in einem vom Anwender zu öffnenden Pop-up-Fenster oder in der Preisliste im PDF-Format. Im FAQ-Bereich liefert die Suche nach dem Begriff "Datenautomatik" keinen Treffer. Wie das Gericht in diesem Fall entscheidet, ist völlig offen, so Dünkel. Das sei immer eine Fallfrage.

Mehr zum Thema: Daten-Flatrate, Mobilfunkbetreiber, Smartphones, Smartphone-Tarif, Tarif

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Kommentare
  1. 20.01.17 10:43 cookieman (Professional Handy Master)

    Hier muss man allerdings auch genau hinschauen, nur die Neukunden profitieren mit den aktuellen Tarifen. Bestandskunden bleiben betroffen oder müssen die Option für 5€ dazubuchen. eplus Kunden bleiben trotz Zusammenführung unter Telefonica außen vor.

    @MaK
    Eins musst Du beachten, denn in den letzten Jahren hat die Datendienstnutzung immens zugenommen. Du kannst heute überall und jeder Zeit online shoppen, surfen, besonders im Fokus sind auch Socialmediaplattformen, Navinutzung, Streaming, Appaktualisierungen.... das frisst alles Datenvolumen.

  2. 20.01.17 09:42 blueskyx (Advanced Member)

    Immer dieses "Abzocke" ..... wenn mir der Tarif nicht passt, nehm ich ihn nicht. Es besteht kein Zwang und somit kann es auch keine Abzocke geben. Abzocke wäre es, wenn ich es nehmen müsste und das Volumen bewusst kleingehalten wird, um einen zwangsweise in die Datenautomatik zu treiben.

    Warum die Provider das machen? Weil sie Geld verdienen wollen. Oh Wunder. Das ist halt der Preis, der sehr häufig für Billigtarife gezahlt wird.

  3. 19.01.17 17:11 M.a.K (Handy Master)

    Reine Abzocke. Ich hatte vor fast 2 Jahren noch einen Tarif von Drillisch ohne diese Datenautomatik abgeschlossen und habe für die damalige Zeit einen top Tarif zu einem top Preis bekommen. Warum heute ein günstiger Tarif ohne Datenautomatik kaum mehr möglich ist, ist mir ein Rätsel. Wer lässt sich denn freiwillig 3x 100MB für jeweils 2€ zusätzlich andrehen, wenn der Vertrag mit Allnet-Flat und 2GB 10€ im Monat kostet? Kein Mensch mit Verstand würde freiwillig darauf eingehen, aber darauf zielen die wohl ab, Menschen ohne Verstand :)

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