Mobilfunksteuer in Österreich: Konflikt beigelegt [UPDATE]

Die niederösterreichische Regierung hat erneut ihrer positive Haltung zur Einführung der für 2006 geplanten Mobilfunksteuer Ausdruck verliehen. In einer von der Opposition (Grüne und FPÖ) einberufenen Sitzung verteidigten ÖVP und SPÖ ihre Pläne mit der Aussicht auf eine Senkung der Mobilfunkkosten für den Endkunden. Dabei scheinen sie jedoch vollkommen außer Acht zu lassen, dass die Netzbetreiber im Falle einer Erhebung der umstrittenen Steuer ihre Preise anheben wollen, um damit die anfallenden Mehrkosten zu finanzieren. Grüne und FPÖ bezeichneten das Gesetz unterdessen als verfassungswidrig. Im Streit um die Mobilfunksteuer hatte sich ein Kompromiss zwischen Bundesland und Wirtschaft abgezeichnet, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nahm der konstruktiven Entwicklung allerdings schnell wieder den Wind aus den Segeln: "Einen Kompromiss in dieser Angelegenheit kann es gar nicht geben. Entweder die drei Punkte, die wir seitens des Landes Niederösterreich gefordert haben, werden erfüllt, oder das Gesetz bleibt".

Die Netzbetreiber sollen gezwungen werden die Zahl ihrer Sendeanlagen um insgesamt zwei Drittel zu reduzieren sowie 80 Prozent aller neuen Basisstationen gemeinsam zu nutzen. Zudem wird auch die Senkung der Mobilfunkkosten verlangt - eine liberale und offene Marktwirtschaft sieht anders aus! Für letzten Montag war eine Sitzung von Vertretern der Netzbetreiber mit Erwin Pröll angesetzt; der Landeshauptmann hatte kurzfristig abgesagt. UPDATE: Manchmal scheint die Entwicklung zu stagnieren, dann geht alles Schlag auf Schlag! Wie der ORF mitteilt, ist die Handymastensteuer vom Tisch. Die Netzbetreiber konnten sich scheinbar mit dem Land Niederösterreich einigen - Zugeständnisse blieben jedoch nicht aus. Im Gegenzug für den Verzicht auf die Steuer kündigten die Anbieter eine gemeinsame Nutzung von 80 Prozent aller neu errichteten Standorte sowie die Reduzierung der Preise an. Zudem soll geprüft werden, ob die Zahl der Mobilfunkmasten gesenkt werden kann. Für diesen Vormittag kündigte der ORF eine gemeinsame Pressekonferenz von Landeshauptmann Erwin Pröll und den Netzanbietern an.