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Das WhatsApp-Urteil und die Folgen für Nutzer

Stefan Schomberg 27.06.2017 - 12:09|28
Das WhatsApp-Urteil und die Folgen für Nutzer

Der am weitesten verbreitete Messaging-Dienst verleitet seine Nutzer zum Gesetzesbruch - so sieht es das Amtsgericht Bad Hersfeld. Der Grund: Nutzer von WhatsApp übermitteln nach Zustimmung zu den AGB alle Daten aus ihrem Adressbuch auf dem Smartphone an den Dienstbetreiber - meist, ohne die Einwilligung der Betroffenen vorher einzuholen. Erfahrt mehr über die Konsequenzen aus dem Urteil für WhatsApp-Nutzer.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat entschieden, dass WhatsApp-Nutzer aufgrund der automatischen Datenübermittlung von Telefonbuchdaten einen Rechtsverstoß begehen (Urteil vom 20. März 2017, Az.: F 111/17 EASO). Es sieht die automatische Weitergabe aller Telefonbuchinhalte an den Dienstbetreiber als Verstoß gegen das im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehaltene Persönlichkeitsrecht der Nutzer an. WhatsApp überprüft ständig die Daten, um die Erreichbarkeit der einzelnen Kontakte zu ermitteln - auch, wenn diese WhatApp gar nicht nutzen. Droht jetzt Anwendern des Messaging-Dienstes eine Abmahnung?

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Das Gericht sieht aber nicht WhatsApp, sondern die Nutzer in der Verantwortung. Denn in seinen AGB holt sich der Dienstbetreiber die Bestätigung der WhatsApp-Nutzer, dass diese die Daten auch wirklich weitergeben dürfen. Eine entsprechende Erlaubnis dürfte aber im Normalfall kaum jemals eingeholt worden sein, meint Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuge Solmecke. Entsprechend verletzten WhatsApp-Nutzer das Persönlichkeitsrecht der Kontakte in ihrem Telefonbuch zumindest fahrlässig, weil sie sich meist die AGB von WhatsApp gar nicht erst durchlesen. Zwar sei nicht klar, ob die Facebook-Tochter neben den Telefonnummern auch Klarnamen und sonstige zu den Kontakten gespeicherte Informationen ausliest. Aber schon die Weitergabe der Telefonnummern ohne die Zustimmung der Betroffenen reiche aus, um gegen das Recht der Kontakte auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Persönlichkeitsrechts zu verstoßen, so der Kölner Rechtsanwalt.

Welche Konsequenzen könnte dieses Urteil haben?

Theoretisch könnte aus dem Urteil des Amtsgerichts nun eine Abmahnwelle gegen WhatsApp-Nutzer resultieren, auch wenn es für andere Gerichte nicht bindend ist, da es sich in dem Verfahren um eine familienrechtliche Streitigkeit handelte. Allerdings sollten in den meisten Telefonbüchern vor allem Freunde und Bekannte abgespeichert sein - die dürften allerdings kaum Interesse an einer Klage haben, zumal sie so auch auf sich selbst aufmerksam machen würden, sofern sie selbst ebenfalls WhatsApp nutzen. Außerdem müssten Kläger dann theoretisch gegen jeden Vorgehen, dem sie jemals ihre Telefonnummer gegeben haben - ohne zu wissen, ob der Betreffende überhaupt WhatsApp nutzt. Stattdessen vermutet Rechtsanwalt Solmecke ein Vorgehen von Verbraucherschützern gegen den Dienstbetreiber WhatsApp.

Wie schützt man sich am besten gegen potenzielle Abmahnungen?

Die schriftliche Einholung des Einverständnisses sei in jedem Fall die sicherste Möglichkeit, im Konfliktfall zu beweisen, dass man die Daten weitergeben durfte, so Rechtsanwalt Solmecke. Ansonsten helfe vorerst nur das Löschen einzelner Kontakte, das Löschen seines WhatsApp-Accounts oder der Wechsel zu einem anderen Anbieter. Das einfache Entfernen der App reiche hingegen nicht aus. Solmecke erwartet, dass WhatsApp seine Richtlinien bald ändern wird - wegen der Probleme durch die Weitergabe von Informationen an Facebook und wegen zu erwartender Klage von Verbraucherschützern.

Übrigens: In den FAQ von WhatsApp findet sich bereits ein Hinweis auf die kommende Rückruf-Funktion für voreilige versendete Nachrichten.

Mehr zum Thema: App, Smartphones, Android-Apps, WhatsApp

Quelle: PM

Eigentlich wollte ich noch mehr zu dem Thema schreiben, aber ich muss eben von allen 273 Kontakten in meinem Telefonbuch eine schriftliche Einverständniserklärung einholen... (facepalm)

Persönlicher Kommentar von Stefan Schomberg

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Kommentare
  1. 28.06.17 12:57 IchBinNichtAreamobile.de (Advanced Handy Master)

    @FTC:"Warum lenkst Du schon wieder ab statt meine sachliche Frage zu beantworten?"
    >>Wo war die sachliche Frage?

    "==> Wenn das AG-Urteil von weiteren Instanzen bestätigt wird, können die ein ernsthaftes Problem bekommen. Steht doch auch im Artikel."
    >>Und wenn nicht?

  2. 28.06.17 12:51 Fritz_The_Cat (Advanced Handy Master)

    Warum lenkst Du schon wieder ab statt meine sachliche Frage zu beantworten?


    "Und was ist mit den Normal-Anwendern, die lieber Whatsapp nutzen?"
    ==> Wenn das AG-Urteil von weiteren Instanzen bestätigt wird, können die ein ernsthaftes Problem bekommen. Steht doch auch im Artikel.

  3. 28.06.17 12:45 IchBinNichtAreamobile.de (Advanced Handy Master)

    @FTC:"Und die Normal-Anwender? Diejenigen, welche NICHT lange irgendwelche Server ergoogeln sondern ihren Messenger einfach nur NUTZEN wollen?"
    >>Und was ist mit den Normal-Anwendern, die lieber Whatsapp nutzen? Sag doch gleich, dass du die Antwort gar nicht hören wolltest! Man man man

    Hier mal für alle Foristen der Beweis warum es sinnlos ist, Fritz' Fragen zu beantworten.

  4. 28.06.17 12:37 cookieman (Professional Handy Master)

    @Stefan
    >Natürlich sollte ein Nutzer sich die AGB durchlesen und jedes Gericht wird "hätteste aber tun müssen" sagen. Tatsächlich behaupte ich, dass so gut wie niemand die AGB bei Apps durchliest.<

    Mal im Ernst, wer liest sich zig Seiten AGB´s durch? Der einfachste Weg den jeder gehen kann ist, auf eine andere Messenger App zu wechseln.....

  5. 28.06.17 12:29 Fritz_The_Cat (Advanced Handy Master)

    Und die Normal-Anwender? Diejenigen, welche NICHT lange irgendwelche Server ergoogeln sondern ihren Messenger einfach nur NUTZEN wollen?

  6. 28.06.17 12:13 IchBinNichtAreamobile.de (Advanced Handy Master)

    @FTC: Der kann wie gesagt externe Server nutzen. Man kann sich eine Liste von XMPP-Servern ergooglen. Die Server müssen nur PEP unterstützen für die Verschlüsselung. Beispiele:

    https://www.jabberes.org/servers/servers_by_times_online.html
    https://www.ejabberd.im/servers

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