Bundesregierung für Senkung der internationalen Roaming-Gebühren

Die Bundesregierung macht sich für eine Senkung der Gebühren für die Durchleitung von Mobilfunk-Gesprächen in andere Länder stark.

Bereits seit Anfang des Jahres stört sich die Europäische Kommission an den überdurchschnittlich hohen Gesprächsgebühren, die bei Anrufen aus dem Ausland anfallen. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, die Durchleitungspreise für International Roaming per EU-Verordnung zu kappen und hat dementsprechend den Wunsch der britischen Unterhändler abgelehnt, die Preissenkung zu verschieben.

Die Bundesregierung verschärft Redings Plan sogar: nicht nur die Roaming-Gebühren sollen von 1 bis 3 Euro auf 60 Cent sinken, die Mobilfunkkonzerne sollen außerdem zusätzliche Tarife anbieten, etwa eine Flatrate für bestimmte Länder oder einen Zeitraum oder eine Abrechnung der Datenmenge (Volumentarif). Das würde die Kunden, die im Ausland telefonieren, noch weniger kosten, als der Standardtarif.

EU-Kommissarin Viviane Reding würde die Gebühren für die Durchleitung von Gesprächen am liebsten auf das Niveau der jeweiligen inländischen Terminierungsentgelte senken, stößt jedoch damit bei Industrie und Politik auf starken Widerstand. Gerade die Mobilfunkunternehmen in den klassischen Urlaubsländern wie Spanien und Italien gehen, von der Politik dieser Länder unterstützt, massiv gegen die Pläne vor. Aber auch Großbritannien hat Vorbehalte gegen die Einführung einer Regelung und wünscht eine Verschiebung der Umsetzung. Großbritannien ist zwar kein klassisches Urlaubsland, doch hat dort das Hauptquartier von Vodafone, dem größten europäischen Netzbetreiber, seinen Sitz. Dieser profitiert kräftig von den hohen Roaming-Gebühren.

Diese Lobbypolitik der Regierungen für ihre Industrie wird von der Bundesregierung kritisiert. Die überhöhten Preise seien eine Belastung der europäischen Verbraucher und konterkarieren den Binnenmarktgedanken. Die Deutschen wollen unter Federführung von Wirtschaftsminister Michael Glos und dem Staatssekretär Joachim Wuermeling aufs Tempo drücken und die Deckelung der Gebühren bereits zur Urlaubssaison im nächsten Jahr durchsetzen. Ursprüngliche Pläne zur Einführung gingen von einem Termin frühestens Ende 2007 aus.