Eine Gruppe von Mobiltelefon-Herstellern und Netzbetreibern - unter anderem Samsung, Motorola und T-Mobile - konnte Qualcomm einen Teilsieg im Patentstreit mit Broadcomm verschaffen. Das amerikanische Bundesberufungsgericht hat einem Antrag dieser Gruppe stattgegeben und das im Juni verhängte Importverbot von Handy-Modellen mit Qualcomm-Chip teilweise aufgehoben.
Das im Rahmen eines Patentstreits zwischen Broadcomm und Qualcomm von der ITU (Internationalen Handelskommission) gegen letzteren verhängte Importverbot von 3G-Handys hat die gesamte Mobilfunkbranche hart getroffen. Um zumindest das Weihnachtsgeschäft zu retten, haben sich jetzt mehrere Handyhersteller und Netzbetreiber an den Court of Appeals for the Federal Circuit (Bundesberufungsgericht) mit der Bitte gewandt, das Importverbot zeitweilig aufzuheben.
Qualcomm-Chip
Das Gericht hat jetzt der Bitte stattgegeben und Qualcomm damit einen Teilsieg im Patentstreit verschafft. Doch der Import von Handys mit Qualcomm-Chips ist nur unter strengen Auflagen freigegeben worden, nur Handys der Gruppe von Antragstellern dürfen in die USA eingeführt werden. Die Gruppe besteht aus den Herstellern Kyocera, LG, Motorola, Samsung und Sanyo Fisher sowie den Netzbetreibern AT&T und T-Mobile. Allerdings hat das Berufungsgericht auch zugelassen, dass alle anderen Netzbetreiber Mobiltelefone der antragstellenden Produzenten herausbringen dürfen.
Das im Juni ausgesprochene Importverbot wurde damit fast vollständig wieder aufgehoben. Die Netzbetreiber, die in den USA den Markt für Mobiltelefone beherrschen, können während der Weihnachtssaison neue Geräte vermarkten, ohne sich Sorgen darüber zu machen, ob diese Qualcomm-Chips enthalten. Zusätzlich ist ihnen erlaubt, Handy-Modelle, die vor dem Importverbot im amerikanischen Markt eingeführt wurden, weiterhin zu verkaufen. Wie lange die Einfuhrsperre aufgehoben ist, wurde nicht bekannt.
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