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Interview: Florian Müller erklärt das Patentstreit-Dickicht

Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1, drohender Verkaufsstopp für HTC-Handys und vor kurzem auch ein Urteil gegen das iPhone - die Patentstreitigkeiten zwischen den Handy-Herstellern, Plattform-Betreibern und Patentverwaltungsfirmen nehmen immer größere Ausmaße an. Der Patentrechtsexperte Florian Müller analysiert in seinem Blog Foss Patents die jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen der Richter. Wir haben ihn im kurzen Interview gebeten, das Patentstreit-Dickicht zu entwirren.

Areamobile: "Herr Müller, 2011 war das Jahr der Patentstreits im Bereich der Smartphones und Tablets. Kopieren die Gerätehersteller hemmungslos bei der Konkurrenz, haben sie selbst im Patentdickicht den Überblick verloren oder interpretieren die Patenthalter den Umfang ihrer gewerblichen Schutzrechte nur immer weitreichender?"

Samsung Galaxy Tab 10.1 gegen iPad 2 | (c) Hersteller

Samsung Galaxy Tab 10.1 gegen iPad 2 | (c) Hersteller

Florian Müller: "Ich sehe zwei hauptsächliche Faktoren. Zum Einen hat die Konvergenz, also das Zusammenwachsen verschiedener Technologien und Märkte, zur Folge, dass in einem heutigen Smartphone oder Tablet hunderttausende patentierbare Erfindungen stecken und somit eine Vielzahl von Lizenzen benötigt wird, bis ein Produkt auf der rechtlich sicheren Seite ist. Zum Anderen hat Android durch aggressives Abkupfern und einen teilweise laxen Umgang von Google mit dem geistigen Eigentum anderer Unternehmen große Marktanteile auf eine Weise errungen, die rechtlich auf dünnem Eis steht."

AM: "Die Anzahl der Verfahren in den verschiedenen Ländern und der darin verstrickten Parteien ist für einfachen Beobachter kaum zu durchschauen. Kann man die Fälle auf wenige Hauptstränge reduzieren? Geht es am Ende gar nur um Apple gegen Google und vielleicht noch Microsoft?"

FM: "Es gibt eine Vielzahl von Klagen, in denen sogenannte Non-Practicing Entities, abschätzig auch 'Trolle' genannt, Geld einfordern. Was die Klagen zwischen großen Playern der Branche angeht, halte ich Apples Klagen gegen die drei führenden Android-Gerätehersteller (Samsung, HTC, Motorola), Microsofts Klagen gegen Motorola und Barnes & Noble sowie Oracles Klage gegen Google für die wichtigsten Verfahren. Während Microsoft bekanntermaßen bereit ist, Lizenzen an seinen Patenten zu vergeben, sieht es bei Apple eher so aus, dass es zumindest einen Teil seiner Patente exklusiv für sich vorbehalten will, um seine Produkte möglichst stark zu differenzieren. Irgendwann wird sich auch Apple mit seinen Kontrahenten vergleichen, aber es wird dann nicht nur um Lizenzzahlungen gehen, die allenfalls einen Teil des Problems adressieren können.

Besondere Bedeutung werden diejenigen Streitigkeiten gewinnen, in denen Patente auf Industriestandards eingesetzt werden. So hat die EU-Kommission bereits bei Apple und Samsung angefragt, was in dieser Hinsicht zwischen beiden läuft. Apple hat bislang keine solchen Patente eingeklagt, Samsung hingegen tut dies weltweit und Motorola schickt sich an, der nächste Empfänger eines offiziellen Briefes aus Brüssel zu werden."

AM: "In Deutschland haben vor allem die Entscheidungen gegen Samsung, HTC und jüngst auch gegen Apple für Aufsehen gesorgt. Das Samsung Galaxy Tab 10.1 darf zurzeit hierzulande nicht verkauft werden, vielleicht bald auch das neue Galaxy Tab 10.1N. Möglicherweise müssen die Händler sogar HTC-Handys sowie das iPhone und das iPad 3G aus den Regalen nehmen. Wie wird es Ihrer Ansicht nach hier jeweils weitergehen?"

FM: "Beim Galaxy Tab ist möglicherweise schon mit dem 10.1N, ansonsten mit einer weiteren künftigen Variante vermutlich das Problem, das sich aus Apples Geschmacksmuster ergibt, gelöst. Die Urteile gegen Apple dürfen vermutlich nicht kurzfristig vollstreckt werden, allerdings muss man hier abwarten, was das Oberlandesgericht Karlsruhe sagt. Ich denke, das OLG wird sich recht bald, vermutlich im Januar, dazu erklären, wie mit Motorolas erstinstanzlichem Urteil zu verfahren ist."

AM: "Warum werden solche spektakulären Entscheidungen gerade in Deutschland gefällt?"

"In USA ist der schnellste Weg, patentverletzende Produkte aus dem Markt zu bekommen, eine Klage bei einer US-Regierungsbehörde, der US International Trade Commission (ITC), auf Importverbot. Die Verfahren dort dauern jedoch etwa anderthalb Jahre, Tendenz steigend. In der Zeit kann man vor dem Landgericht Mannheim zweimal hintereinander klagen. Ein anderer Punkt ist, dass in Deutschland eine Patentverletzung automatisch ein Verkaufsverbot zur Folge hat. Das ist in USA und einigen anderen Ländern nicht der Fall. Dort wird eher die Frage gestellt, ob ein Schadensersatz eine ausreichende Regelung wäre - eine Frage, die das deutsche Recht nicht stellt."

AM: "Welche 2011 getroffene Entscheidung in einem Patentstreit hat sie persönlich am meisten beeindruckt, belustigt oder überrascht?"

FM: "Die Düsseldorfer Entscheidung zum Galaxy Tab, die im September veröffentlicht wurde, fand ich schlecht strukturiert, nicht sonderlich gut formuliert und in ihrer Linie zu rechteinhaberfreundlich.

Was den Schutzumfang von Apples Design-Rechten angeht, war die Begründung der Abweisung von Apples Antrag auf eine Einstweilige Verfügung in den USA wesentlich logischer und realitätsnäher. Dafür hat die Richterin sich über den Smartphone-Markt in einer Weise geäußert, die auf grundlegende Verständnisprobleme schließen lässt. Ich denke, das Berufungsgericht wird einen Teil davon kassieren.

Das potenziell katastrophalste Urteil war jedoch die Einstweilige Verfügung, die Apple auf Grundlage von zwei Patenten gegen Samsung in Australien gewann und die mittlerweile - zum Glück für alle, auf Dauer auch Apple selbst - aufgehoben wurde. Darin wurde die Schwelle für ein Verkaufsverbot erstaunlich niedrig angesetzt. Die australischen Konsumenten wären die Leidtragenden gewesen."

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Kommentare
  1. 14.12.11 22:18 pLeXigLaS (Handy Profi)
    Danke ...

    ... für die perfekte Gute-Nacht-Lektüre :-)
    Manche machen sich hier echt zum Fallobst.

  2. 14.12.11 22:10 bocadillo (GURU)

    Birk

    "Es mag dort auch Klagen geben, aber verklagt sich in der Bekleidungsbranche fast jeder Marktteilnehmer gegenseitig mehrfach?
    "
    Sorry das die Bekleidungsbranche wenig technische Spec hat...dort bleibt halt nur das Design...

  3. 14.12.11 21:48 Birk (Expert Handy Profi)

    @Macianer

    > Das ändert jedoch nichts daran, daß es mehr als genug Patent- und
    > Geschmacksmusterstreitigkeiten auch in ANDEREN Märkten (vulgo: Branchen) gibt
    > und diese Form der Auseinandersetzungen somit selbstredend Business as usual ist.

    Dann nenne mit doch mal ein Branche, in der sich fast ALLE nennenswerten Marktteilnehmer gegenseitig verklagen? Die gibt es meines Wissens nach nicht. Das ist schon einzigartig.

    > Bekleidung (ich erinnere da an Jack Wolfskin)

    Es mag dort auch Klagen geben, aber verklagt sich in der Bekleidungsbranche fast jeder Marktteilnehmer gegenseitig mehrfach?

  4. 14.12.11 21:40 Macianer (Gast)

    >>…Diese massiven Rechtsstreitigkeiten in diesem Markt sind derzeit einzigartig und keineswegs mit anderen Märkten zu vergleichen. Kein "Business as usual". <<

    —> Mit dem ersten Satz hast Du durchaus recht. DIESE Rechtsstreitigkeiten sind in DIESEM Markt einzigartig. Das ändert jedoch nichts daran, daß es mehr als genug Patent- und Geschmacksmusterstreitigkeiten auch in ANDEREN Märkten (vulgo: Branchen) gibt und diese Form der Auseinandersetzungen somit selbstredend Business as usual ist.

  5. 14.12.11 21:24 Birk (Expert Handy Profi)

    Und wo geht es dann um "apple klaut und bekommt auch noch recht verschwörungsquatsch". Irgendwie bist du im falschen Film.

    Ich habe den Eindruck, du überfliegst nur so grob die Postings der anderen (ist ja auch manchmal recht viel Text) und gibst dann anhand der erkannten "Catchwords" deine schon vorgestanzten Textbausteine wieder.

    Kommt da noch mehr Substanz als allgemeines Gebashe oder möchtest du die allgemeinen Vorurteile über Marketingler einfach nur mal in der Praxis veranschaulichen? Wenn nicht, dann kann ich mir ja deine Postings gleich sparen, spart Zeit für die Leute, die was zu sagen haben.

  6. 14.12.11 21:16 ThreeD (Advanced Handy Profi)

    nein, du vielleicht? :)

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